Inakzeptabler Vorschlag zur Wahlrechtsreform

Zu Beginn der Woche wurde der Vorschlag der Bundesregierung zur Wahlrechtsreform bekannt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, denn diese Reform muss zügig kommen. Nicht zu begrüßen ist allerdings die Ausgestaltung dieser Reform durch die Ampel.

Die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag orientiert sich im Vorschlag der Koalition allein an den abgegebenen „Hauptstimmen“. Überhang- und Ausgleichsmandate werden abgeschafft. Wenn in einem Bundesland mehr Direktmandate anfallen als einer Partei nach dem Hauptstimmenergebnis zustehen, werden diese überhängenden Direktmandate „gekappt“. Direktmandate werden insofern nicht mehr unmittelbar gewonnen, sondern nach dem sogenannten Hauptstimmenergebnis „zugeteilt“. Wahlkreise, in denen der Wahlkreissieger nicht über die erforderliche „Hauptstimmendeckung“ verfügt, sind also nicht mehr durch einen Wahlkreiskandidaten im Bundestag vertreten.

Das halten wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für inakzeptabel! Die Bürgerinnen und Bürger würden dann häufig keine unmittelbare Interessenvertretung, durch ihren direkt gewählten Abgeordneten, im Bundestag mehr haben. Welche Personen tatsächlich in den Deutschen Bundestag einziehen, würde nach dem Willen der Ampel künftig stärker von den Listen der Parteien abhängen als von der Bürgerstimme der Wählerinnen und Wähler. Das von der Ampel vorgestellte Wahlrechtsmodell stellt somit einen in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Bruch mit dem System der personalisierten Verhältniswahl dar. Wir sind überzeugt, dass in den Wahlkreisen, in denen ein eigentlich erfolgreicher Bewerber kein Mandat zugeteilt bekommt, obwohl er Stimmensieger ist, die Politikverdrossenheit zunehmen wird, da dort die Stimmabgabe für den Direktkandidaten wirkungslos wird.

Unser erster Gesprächsversuch ist an der Koalition abgeprallt. Wir stehen aber weiterhin zu ernsthaften Gesprächen mit den Ampel-Fraktionen bereit, denn wir wollen gern eine breite Mehrheit im Parlament mittragen. Folgende vier Punkte nehmen wir in die Gespräche mit:

1. Reduzierung der Wahlkreise
2. Bis zu 15 Überhangmandate unausgeglichen lassen
3. Grundmandatsklausel auf fünf zu gewinnende Wahlkreise erhöhen
4. Ersten Zuteilungsschritt optimieren

Für unsere Zustimmung haben wir eine klare Prämisse: Die Bürgerstimme darf nicht entwertet werden! Für die Reform wird im Parlament eine einfache Mehrheit reichen. Ein breiter Konsens ist aber aus unserer Sicht wichtig für die Akzeptanz von Wahlen in der Bevölkerung! Dafür setzen wir uns ein.

Kein Ausbau A4

Der Ausbau - oder Nicht-Ausbau der A4 beschäftigt in meinem Wahlkreis viele Menschen. Natürlich auch mich. Der Bund sieht für einen Ausbau der Autobahn A4 vom Autobahndreieck Dresden-Nord bis zur polnischen Grenze bei Görlitz von vier auf sechs Spuren keinen Bedarf, wie das Bundesverkehrsministerium dem sächsischen Verkehrsministerium mündlich mitgeteilt hat.

In der sächsischen CDU-Landesgruppe sind wir uns einig. Wer mit offenen Augen auf der Autobahn 4 (A4) von Dresden nach Görlitz unterwegs ist, wird allein schon am Lkw-Verkehr feststellen: der Verkehr ist dicht und die Zunahme insbesondere des Lastverkehrs von Ostsachsen nach Polen und weiter in die Ukraine trotz zum Teil unterbrochener Lieferketten offenkundig. Diese Auslastungszunahme rechtfertigt allein schon aus wirtschaftlichen Gründen den sechsspurigen Ausbau der A4. Zudem ist eine gute und leistungsfähige Infrastruktur für den Strukturwandel und die weitere Ansiedlung von Unternehmen in Ostsachsen unerlässlich.

Deshalb habe ich die Fragestunde dieser Woche zur Nachfrage beim Verkehrsministerium genutzt. Die Antwort allerdings ist unbefriedigend. Erneut wird auf Prognosen verwiesen, die mir schräg erscheinen. Verkehrszählungen in Zeiten der Pandemie mit Lockdown und Lieferkettenunterbrechungen decken nicht die Realität ab. Gleichzeitig kommt der Ausbau und die Elektrifizierung der Bahntrasse Dresden-Görlitz ebenfalls nicht voran. Die FDP kann sich sicher sein, wir bleiben hier dran! Die Anschlußfragen für die Fragestunde nächste Woche sind schon eingereicht. Wir werden in Berlin weiter darauf drängen, dass der Bund, der bis zuletzt den sechsspurigen Ausbau befürwortet hatte, die Entscheidung überdenkt und angesichts der zu erwartenden weiteren Zunahme alleine des Lastverkehrs in der Post-Corona-Zeit eine aktuelle Verkehrsprüfung durchführt.

Im Berliner Parlamentsalltag nutze ich immer wieder das Instrument der Abgeordnetenfragen. Diese sind für uns in der Opposition sehr nützlich, um weiterhin an Informationen aus der Regierung zu gelangen. (Auch wenn die Antworten oft möglichst nichtssagend geschrieben werden...) In den kommenden Tagen werde ich auf meiner Homepage eine Zusammenstellung meiner bisherigen Fragen, und deren Ergebnisse veröffentlichen. Schaut auch dort gern vorbei!