Plenum Kuppel

03. Juni 2022 - das bisschen Haushalt macht sich nicht allein

In der hinter uns liegenden Woche haben wir im Bundestag den für mich ersten Bundeshaushalt beschlossen. Natürlich kenne ich Haushaltsverhandlungen aus dem Landtag und war gespannt, wie das Verfahren hier in Berlin ist. Mein Fazit: Es ist wesentlich anders. In Dresden haben wir außerdem über Beträge im 100.000er oder Millionenbereich debattiert. Hier in Berlin sind es schnell Milliarden, also deutlich größere Summen. Vor der damit einhergehenden Verantwortung habe ich, vielleicht nachvollziehbar, großen Respekt!

Aktuell erleben wir beinahe täglich wie die Preise in den unterschiedlichsten Lebensbereichen steigen. Wir leben in einer Inflation und ich habe das Gefühl, dass wir über unsere Grenzen leben. Wir machen Schulden, Schulden, Schulden. Der alte Spruch „Schulden sind die Steuern von morgen“ hängt deshalb wie eine dunkle Wolke über dem Agieren der Ampel-Regierung. Es ist richtig, dass verschiedene Herausforderungen aktuell auch unvorhergesehen Geld erfordern. Die Corona-Pandemie haben wir uns nicht ausgesucht und auch der Krieg in der Ukraine fordert finanzielle Ressourcen, die nicht eingeplant werden konnten. Umso notwendiger ist eine sinnvolle Prioritätensetzung. Die bleibt uns, aus meiner Sicht, die Regierung schuldig.

Wir befinden uns in der Mitte des Jahres 2022. Es ist gut, dass wir nun einen beschlossenen Haushalt haben, mit dem gearbeitet werden kann. Dadurch ist nun auch die Fortführung von ZIM möglich, was enorm wichtig für die forschende, regionale Wirtschaft ist. Ich freue mich sehr für die betroffenen Unternehmen, dass es jetzt weitergehen kann!

Beispiel aus meinem Ausschuss Bildung und Forschung

Als kleines Beispiel aus meinem Fachbereich möchte ich die SprinD herausgreifen. Diese Agentur für Sprunginnovation soll bahnbrechende Technologien fördern und Forschungsideen, die das Potenzial zur Sprunginnovation haben, entdecken und weiterentwickeln. Sie soll beitragen, wichtige Innovationen in Deutschland zu halten. Ein wichtiges Anliegen! Die Agentur - mit Sitz in Leipzig - wurde erst 2019 gegründet, sodass sie sich noch immer im Aufbau befindet. Das wird nun auch im Haushalt deutlich. Eine stattliche Summe von rund 97 Millionen Euro ist vorgesehen. Davon unterliegt aber ein Großteil einer Sperre sowohl des Bundesfinanzministers als auch des Haushaltsausschusses. Für die Aufhebung der Sperre bedarf es der Vorlage eines Berichts über Weiterentwicklung der SprinD auf Basis einer Evaluation. Einfach gesagt, die Agentur muss sich besser strukturieren!

Mali Mission Bundeswehr Sebastian Wilke

Sondervermögen Bundeswehr

Nicht unerwähnt bleiben darf natürlich das 100 Milliarden Paket für die Bundeswehr. Der Vorwurf der SPD, dass die CDU/CSU in 16 Jahren unionsgeführtem Verteidigungsministerium die Bundeswehr kaputt gespart hat, springt viel zu kurz. es darf nicht vergessen werden, dass es regelmäßig die SPD war, die sich der Erhöhung des Wehretats verweigert hat! Auch, wenn es ein schwieriges Thema ist. Ich bin überzeugt, dass dieses sehr deutliche Finanzvermögen für die Bundeswehr zur Neuanschaffung von Militärtechnik notwendig ist, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu erhalten.

Ausblick

In der Gesamtsicht fährt die Ampel-Regierung allerdings aktuell eine Schönwetter-Politik, die sich grundlegend auf neue Schulden stützt. Wie ich anfangs schon sagte, darf die Generationengerechtigkeit nicht unter den Tisch fallen. Deshalb dränge ich, gemeinsam mit meiner Fraktion, sehr stark auf die überfällige Rentenreform. Im Herbst stehen bereits die nächsten Haushaltsverhandlungen an. Bis dahin muss die Regierung klar machen, wo sie mit unserem Land hin möchte. Ich bin sehr gespannt und werde in meinen Ausschüssen natürlich meine Vorschläge einbringen.