Wenn Bildungsministerin Stark-Watzinger sich persönlich mit der Kultusministerkonferenz trifft und endlich Tacheles gesprochen wird, wie es mit dem Digitalpakt weitergeht, dann gehört das auch in den Wochenrückblick eines Bildungspolitikers. Denn in der Vergangenheit hat das Leitungspersonal im BMBF und allen voran die Bundesministerin viel Vertrauen bei den Ländern verspielt. Mit ihrem Agieren haben sie für größtmögliche Irritation gesorgt. (kurzfristig Treffen absagen, heftiges Agieren vor dem Hintergrund der mittlerweile eingetretenen öffentlichen Aufmerksamkeit) .

In der Bildungspolitik liegen bekanntlich die allermeisten Themen auf der Länderebene und somit nicht mehr in meiner Zuständigkeit. Doch es gibt einzelne Stellschrauben, wo der Bund unterstützen kann und nach meiner Einschätzung auch sollte. Der DigitalPakt Schule ist eine davon. 2019 wurde dieser noch von der Union gemeinsam mit den Ländern geschlossen: Schuleigenes WLAN wurde aufgebaut, Smartboards ebenso wie Tablets wurden angeschafft, Administratoren wurden angestellt. Zum 16. Mai 2024 läuft der DigitalPakt nun aus. Wie aber weiter?

In ihrem Koalitionsvertrag kündigte die Ampelregierung einen Digitalpakt 2.0 mit einer Laufzeit bis 2030 an.

Eine wirklich sinnvolle Weiterführung eines erfolgreichen Programms. Doch außer viel Rauch ist immer noch nichts zu erkennen. Die Gespräche zwischen Bundesministerium und den Ländern laufen zäh und nach allem, was man hört, ist das gegenseitige Vertrauen nicht sehr groß. In der KMK von dieser Woche wurde deshalb Tacheles gesprochen:

Die Investitionen in digitale Bildung durch den von uns eingeführten DigitalPakt Schule dürfen nicht ab Mai 2024 ins Leere laufen. Seit 2021 wird bereits über die Fortführung verhandelt.

Der aktuell bestehenden Gefahr, dass Verträge mit IT-Fachkräften gekündigt und mühevoll aufgebaute Strukturen abgebaut werden, muss Einhalt geboten werden. Schulen, Kommunen und Länder brauchen ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Digitalpakt 2.0 und eine verlässliche Aussage zum verfügbaren Finanzvolumen. An diesem Thema bleibe ich in jedem Fall dran. Es ist nicht nur mir wichtig, sondern auch für unsere Kommunen und Schulträger!

Potentiale der Digitalisierung jetzt nutzen - Smart Cities und Smarte.Land.Regionen voranbringen.

Die Potentiale von smarten Städten und smarten Regionen sind immens. Durch die Bank weg konnten alle Fraktionen in ihren Reden von positiven Beispielen aus ihren Wahlkreisen berichten. Was fehlt, ist aber die konkrete Zukunftsperspektive. Länder und Kommunen kritisieren das zögerliche Vorgehen, das Fehlen einer klaren, nachvollziehbaren Strategie - insbesondere für die ländlichen Räume - die fehlende Auswertung der Erfahrungen aus den Modellprojekten Smart Cities sowie das Fehlen von technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Vernetzung und den Austausch von Kommunen. IT-Fachpersonal kostet Geld, was oft nicht vorhanden ist. Mit unserem Antrag - den wir in dieser Woche abschließend beraten haben - forderten wir daher eine Reihe von Maßnahmen, um die Potentiale von smarten Städten und Regionen besser auszunutzen:

• die Evaluation des Smart Cities Programms,
• die Stärkung der Kooperation mit Ländern und Kommunen in den Bereichen Smart Cities und Smart Regions,
• die Definition weiterer Modellregionen,
• das Vorlegen eines Smart-City-Stufenplans
• der Aufbau eines Smart City-Kompetenzzentrums

Wir fordern

• einen schnelleren Breitbandausbau,
• bessere Vernetzung und Zusammenarbeit der Kommunen und Länder,
• mehr Reallabore und Experimentierräume
• und die Förderung von Smart City Lösungen für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft.

Bei Förderprogrammen aus dem Bau-Ministerium ist es häufig der Fall, dass der Mittelabfluss nicht gut funktioniert. Bezogen auf Smart Cities sind es nach 5 Jahren erst etwa 15 % der 820 Millionen Euro. Das ist zu wenig und widerspricht dem Wunsch der Kommunen aktiv zu werden. Sie brauchen Hilfestellung und Beratung, um in die Umsetzung zu kommen. Wir müssen endlich von Modellprojekte auf Erfahrungswissen umstellen, von Modellprojekten auf den Regelbetrieb.