In dieser Woche sind wir in die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im zweiten Halbjahr 2022 gestartet. Sie war geprägt einerseits von den regulär anstehenden Haushaltsverhandlungen, andererseits auch von dem neu angekündigten dritten Entlastungspaket der Bundesregierung. Beides wird heiß diskutiert. Mit beiden Vorlagen sind wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht einverstanden.

Die Regierung hat in einem Punkt Recht, Entlastung ist dringend nötig! Nach der Verkündung des neuen Entlastungspakets fiel der Leitindex DAX um 3%, der Euro fiel auf ein 20-Jahres-Tief und gleichzeitig schoss der Preis für europäisches Gas um 35% (!) in die Höhe. Die Energiepreise steigen also in die Höhe, während der Wert des Euros sinkt. Eine galoppierende Inflation ließ Anfang der 1920er Jahre die Menschen das Vertrauen in Staat und Wirtschaft verlieren. Der Staat war in den Augen vieler diskreditiert, vor allem die Mittelschicht fühlte sich betrogen. Seitdem sitzt die Angst vor Inflation tief in der deutschen Gesellschaft. Aktuell sehen wir, wie nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern diese auch in ihrer Rolle als Unternehmer mit den Sorgen, um vor allem die Energiepreise, allein gelassen werden.

Wir haben durch die ausbleibenden Gaslieferungen, die fehlenden Speichermöglichkeiten für Erneuerbare Energien sowie den anstehenden finalen Ausstieg aus der Kernkraft eine Energiemangellage. Ja, die Union hat vieles nicht ausreichend vorangetrieben, aber bei der Argumentation muss man fairerweise auch die SPD nennen, die (fast) immer mit von der Partie war. Da mich die Energiepolitik ohne Speicher so geärgert hat, bin ich letztes Jahr in die Bundespolitik gewechselt. Jetzt treibt aber der von Russland bewusst herbeigeführte Mangel auf dem Gasmarkt, den Strompreis mit in die Höhe. Das bringt uns astronomische Preise in Europa. Wie soll unsere Wirtschaft damit gegenüber den USA oder Asien wettbewerbsfähig bleiben?

Am Donnerstag haben wir als Bundestagsfraktion im Plenum die Abschaffung der Gasumlage beantragt. Sie verteuert die aktuellen Energiepreise zusätzlich und wird aller drei Monate neu festgestellt, voraussichtlich wird sie noch teurer werden. Aber der Antrag hatte keine Chance gegen die Regierungsfraktionen. Um dem noch einen drauf zu setzen, wird ab Januar das Stromangebot weiter verknappt. Der Reservebetrieb von zwei der drei aktiven deutschen AKWs, die Robert Habeck in dieser Woche verkündet hat, wirkt wie Augenwischerei. Ein Kernkraftwerk braucht mehrere Tage (manche sagen sogar über eine Woche), um aus dem Standby-Modus wieder Energie ins Netz einspeisen zu können. Ob das ausreichend ist, bleibt mindestens zweifelhaft und wäre außerdem nur eine einmalige Entscheidung. Ein Kernkraftwerk ist kein Lichtschalter, den man ein und ausschalten kann. Einmal aus dem Standby geholt, würde es definitiv weiterlaufen.

In Bezug auf das Entlastungspaket spreche ich gern von etwas Licht und viel Schatten. Denn klar, die Vermeidung der kalten Progression oder die Verlängerung der verminderten Umsatzsteuer in der Gastronomie im Entlastungspaket der Regierung sind positiv zu bewerten (und greifen unsere bestehenden Forderungen auf). Auch dass bspw. Arbeitszimmer im Home Office einfacher von der Steuer abgesetzt werden können, wird einigen Menschen helfen. Die Menschen, die in unserem Land Steuern zahlen, werden aber nach aktuellem Stand (leider) Vermögensverlust einpreisen müssen. Das ist das Ergebnis, wenn es so kommt, wie von der Regierung verkündet. Kein Bäcker vor Ort hat etwas von dem Paket, er muss die Preise anheben, während die Backgroßindustrie von der Bundesregierung gefördert wird.

Egal wohin man schaut. Wir brauchen dringend mehr Klarheit und Planbarkeit, sonst geht es bald an die Arbeitsplätze, was wiederum die soziale Gerechtigkeit in unserem Land, die Generationengerechtigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie beeinträchtigen wird.

Wir brauchen Verlässlichkeit und zwar ganz schnell.