Diese Woche war für mich vor allem davon geprägt, die beiden für meine Ausschüsse zuständigen Ministerinnen intensiv zu befragen. Zur Diskussion der Haushaltsplanung war sowohl Ministerin Klara Geywitz im Bauausschuss als auch Ministerin Bettina Stark-Watzinger im Ausschuss für Bildung und Forschung zu Gast. Beide Ministerien mussten im Anschluss auch im Plenum Rede und Antwort stehen. (Mehr dazu am Ende der Seite)

Die Bau-Branche in der Krise

Mit Blick auf den Baubereich macht mir vor allem das Stagnieren und teils auch schon Zurückfahren der Bautätigkeiten große Sorge. Finanzielle Unsicherheiten sowohl auf der Käufer-Seite als auch auf Bauherren-Seite führen zu zahlreichen Bau-Stopps. Die Zahl der neu gebauten Ein- und Zweifamilienhäuser, Reihenhäuser und Eigentumswohnungen rauscht regelrecht runter. Steigende Baukosten und Zinsen sorgen für einen Negativrekord: Nur 21.000 Wohnungen wurden im Juli 2023 von den Baubehörden in Deutschland genehmigt. Das sind 9.600, also ganze 31,5 % weniger als noch im Juli 2022.

Zum 1. Juni ist das Förderprogramm "Wohneigentum für Familien" gestartet. Als eine Art Nachfolger des Baukindergeldes sollte es den Bau und Erstkauf eines Eigenheims fördern.

Mit allerhöchsten energetischen Standards zu bauen kostet viel Geld. Gleichzeitig dürften Familien aber nur maximal 60.000 Euro zu versteuerndes Haushaltseinkommen haben. Dass das nicht zusammenpasst, rechnet sich schnell durch und belegen auch die Zahlen aus dem Bauministerium. (Mehr dazu auf der Seite der Bundestagsfraktion.)

Auf der Suche nach der Innenministerin

Die Bundesregierung und insbesondere Bundesinnenministerin Faeser darf die Migrationslage in Deutschland nicht länger ignorieren. Über die aktuellsten Zahlen an der sächsischen Außengrenze habe ich in der letzten Woche informiert. (Hier gehts zum Beitrag.) Um die gesellschaftliche Akzeptanz für das Asylsystem überhaupt noch erhalten zu können, bedarf es jetzt effektivere Maßnahmen zum Stopp der irregulären Migration. Denn für uns gilt weiterhin: Humanität und Ordnung sind zwei Seiten einer und der selben Medaille.

Als Sofortmaßnahmen auf nationaler Ebene fordern wir insbesondere die Einführung von lageangepassten Grenzkontrollen auch an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wollen wir um Georgien, Moldau, Indien sowie um die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien erweitern. Mit den relevanten Herkunftsstaaten müssen schnell wirksame Vereinbarungen über die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen abgeschlossen werden. Auf europäischer Ebene muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die besonders betroffenen EU-Außengrenzstaaten besser unterstützt werden und von der EU die nötigen finanziellen Mittel für einen wirksamen Grenzschutz und die Errichtung der erforderlichen Infrastruktur erhalten. In den weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems dürfen gegenüber dem gefundenen Kompromiss keine weiteren Abstriche gemacht werden. Zudem brauchen wir die Möglichkeit, Asylverfahren uneingeschränkt in sicheren Drittstaaten durchzuführen.

Für unsere Kinder - für die Zukunft

In Deutschland leben etwa 14,25 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Rund 1,9 Millionen dieser jungen Menschen leben derzeit in Haushalten, die Sozialleistungen beziehen. In den vergangenen Jahren war es gelungen, diese Zahl zu senken. Doch die aktuellen Krisen und Preissteigerungen verschlechtern die Situation wieder. Die Bundesregierung hat auf diese Herausforderung bislang keine Antworten gefunden. Die im Koalitionsvertrag angekündigten Versprechen "Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung" wurden nicht eingelöst. Jetzt kommt auch noch dazu, dass im Kinder- und Jugendplan des Bundes, also den geplanten Finanzmitteln für 2024 maßgebliche Kürzungen zu finden sind. Insgesamt 18,6 Prozent weniger Mittel soll es in Zukunft geben, das sind um die 44 Millionen Euro. Kinder- und Jugendverbände aus den verschiedensten Bereichen (Kunst, Kultur, Sport, aber auch politische Bildung und Integration) haben sich deshalb am Mittwoch in zusammengefunden, um dagegen zu protestieren.

Anstatt das Bildungssystem für die Kinder gezielt zu stärken, erfindet die Bundesregierung mit der so genannten "Kindergrundsicherung" neue Transferleistungen für die Eltern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hingegen legt ein Kinderzukunftsprogramm vor, das sich an der Lebenswirklichkeit der Familien orientiert und in die Bildungsinfrastruktur investiert. Wir fordern praktische Hilfen, damit sich alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel und Bildungshintergrund ihrer Eltern entwickeln können.

Mehr zum Programm hier.