Durch meine Anfrage an das Bundesinnenministerium habe ich aktuellste Zahlen zur unerlaubten Einwanderung in den Freistaat Sachsen erhalten. Mit meiner heutigen Pressemitteilung möchte ich dem allgemeinen Gefühl konkrete Zahlen gegenüberstellen und damit auch Druck auf die Bundesinnenministerin erhöhen, endlich aktiv zu werden.

Dresden, 13. September 2023

In der Sächsischen Schweiz sind Polizeihubschrauber aktuell nächtliche Dauergäste. Sie sind oft die letzte Möglichkeit der Polizei, wenn erneut Schleuser aufgegriffen werden und diese sich dem Zugriff der Beamten entziehen. Seit Monaten ist der Druck auf die Grenzen zu Polen und Tschechien bekanntermaßen enorm hoch.

Zahlen sprechen für sich

Rohwer hat sich beim Bundesinnenministerium zu den aktuellen Zahlen erkundigt: „Kollegen von der Landesebene, Polizeibeamte aber auch Beschäftigte in der Verwaltung berichten mir regelmäßig von der Situation vor Ort. Diesen individuellen Erfahrungen wollte ich unbedingt konkrete Zahlen zugrunde legen.“ Die Bundespolizei stellte im Juni 2023 insgesamt 2.677*, im Juli 2023 insgesamt 2.637* sowie im August 2023 insgesamt 4.865 Personen** fest, die über die deutsch-polnische bzw. deutsch-tschechische Landgrenze im Freistaat Sachsen unerlaubt nach Deutschland einreisten. Seit der Mitte des Jahres liegt damit die monatliche Zahl über dem gesamten ersten Quartal 2023 (mit 2.704 unerlaubten Einreisen).

Handlungsoptionen schwinden

Der CDU-Politiker sieht mit dieser Entwicklung die Handlungsoptionen für die Bundesinnenministerin schwinden. „Ich habe kein Verständnis mehr für das Zögern von Frau Faeser. Die Forderungen der Innenminister von Brandenburg und Sachsen wurden mehr als deutlich formuliert. Dass diese vollkommen berechtigt sind, beweisen die mir vorliegenden Zahlen. Ohne ein deutliches Eingreifen der Bundespolizei und der Unterstützung der Bundesinnenministerin ist die Situation nicht mehr lange zu händeln.“

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* Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei

** Sondermeldedienst der Bundespolizei (nicht qualitätsgesichert)