Neuer Freitag, neuer Rückblick: In diese Sitzungswoche bin ich mit neuer Unterstützung gestartet. Für die nächsten drei Monate wird mich Nico Benzal aus Argentinien unterstützen. Wusstet ihr, dass in Argentinien eine der größten jüdischen Communities außerhalb Israels lebt?

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist Antisemitismus auf deutschen Straßen, in Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie im Kunst- und Kulturbetrieb in erschreckender und alarmierender Weise zutage getreten. Jüdische Bürgerinnen und Bürger, Schüler, Lehrkräfte, Studenten und Wissenschaftler erfahren noch häufiger als zuvor Anfeindungen und Angriffe.

Bedauerlicherweise waren die Fraktionen der Ampel-Koalition nicht bereit, mit uns ernsthaft über eine gemeinsame Positionen zur Bekämpfung des Antisemitismus zu sprechen.

Aber auch nach den Ereignissen auf der Berlinale, haben sich vor allem die Grünen darauf beschränkt, Claudia Roth zu verteidigen. Bis heute ist im Bereich Wissenschaft und Kultur keine geeinte Position möglich. Wir haben deshalb in dieser Woche unsere eigenen Initiativen und Gesetzentwürfe erneut in den Deutschen Bundestag eingebracht. Unsere Forderungen beinhalten insbesondere die Schließung von Strafbarkeitslücken bei antisemitischen Hassdemonstrationen, Anpassungen im Staatsangehörigkeitsrecht zur Verhinderung der Einbürgerung von Antisemiten und Hamas-Unterstützern sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus in Bildung und Forschung.

Sechs Monate nach dem 07. Oktober, zwei Monate nach dem brutal zusammengeschlagenen jüdischen Studenten in Berlin und über einem Monat nach dem Antisemitismus-Eklat auf der Berlinale ist es absolut an der Zeit für eine starke Positionierung des deutschen Parlaments.

Wie weiter mit §218? Debatte zum Schwangerschaftsabbruch wird neu aufgerissen

Eine von der Ampel eingesetzte Kommission empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen zu erlauben. Im Grunde genommen laufen sie auf eine Streichung des Paragraphen 218 hinaus. Das ist für mich absolut unverantwortlich! Denn mit diesen Reformplänen wird der friedensstiftende Kompromiss und differenzierte Ausgleich der bewährten Gesetzeslösung aufgehoben, der gleichermaßen das Selbstbestimmungsrecht der Frau wie auch den Schutz des ungeborenen Kindes berücksichtigt.

Als EAK positionieren wir uns hier sehr deutlich! Denn künftig würde dann nicht mehr erkennbar bleiben, dass es sich beim Schwangerschaftskonflikt im Kern immer um eine extreme existentielle Notsituation handelt, bei der zwei absolut gleichberechtigte Grundrechtsgüter miteinander in direkten Konflikt geraten und schmerzlichst abgewogen werden müssen.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer unserer Fraktion, Thorsten Frei MdB warnte bereits öffentlich davor, mit einem solchen Vorstoß gesellschaftliche Konfliktlinien wieder neu aufzureißen: »Aus meiner Sicht ist es grundüberflüssig, wenn sich die Koalition jetzt mit so einem Thema beschäftigen würde« Ich füge hinzu, dass nicht nur die Regierung sondern auch die Gesellschaft als Ganzes bereits unter Spannung steht. In dieser Situation ein weiteres hochbrisantes, emotionales Thema, was in der Vergangenheit schon einmal geeint wurde, wieder anzufachen, halte ich für sehr gefährlich.

"Wir werden uns viel verzeihen müssen" Diskussion um die Corona-Aufarbeitung

Jens Spahn hat es als damaliger Bundesgesundheitsminister vorausgesagt. Spätestens jetzt ist es so weit und wir müssen an die Aufarbeitung der Corona-Pandemie ran! Bereits vor einem Jahr haben unsere Gesundheitspolitiker, wie beispielsweise Tino Sorgen MdB aus Magdeburg sich dafür eingesetzt, das Thema ins Parlament zu holen. Eine Bund-Länder-Kommission hatten sie angeregt. Das hielt die Ampelregierung damals für nicht notwendig. Erst seitdem vor Kurzem die sogenannten RKI-Files veröffentlicht wurden und das Gesundheitsministerium sich gegenüber dem Haushaltsausschuss zu geflossenen Geldern sehr unklar äußert, hat die Debatte wieder Fahrt aufgenommen. Nun steht eine Enquête-Kommission im Raum.

Ganz ehrlich? Egal wie man es final nennen möchte, ich bin dafür. FFP2-Masken, die Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften, Kita- und Schulschließungen, Sperrstunden oder der bundesweite Lockdown. Aus der Rückschau können wir viele Themen besser einschätzen, können beurteilen, ob sie wirklich notwendig und zielführend waren. Es soll niemand diffamiert werden, aber für die Zukunft müssen wir aus dem Geschehenen lernen können. Die Pandemie hatte viel Potenzial für Verschwörungserzählungen, gleichzeitig war die Diskussion oft sehr hart und manche wurden vielleicht vorschnell in eine Ecke gedrängt. Offen kommunizieren, aufarbeiten und aufklären. Das muss und sollte jetzt unser Ziel sein.