Gestern, am Donnerstag dieser Woche trafen sich die Ministerpräsidentin und Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer (MPK Ost) mit Forschungsministerin Stark-Watzinger, um über die besondere Bedeutung von herausragender Forschung, insbesondere auch ihren Transfer in die Wirtschaft zu sprechen. Viele Themen, die auch mir in meiner Tätigkeit im Forschungsausschuss immer wieder begegnen, wurden angesprochen. Beispielsweise die Bedeutung von WIR! und RUBIN aus der Programmfamilie "Innovation und Strukturwandel" für deren Fortsetzung ich mich immer wieder eingesetzt habe. Diese Forderung stellt nun auch die MPK Ost an den zuständigen Minister, Robert Habeck.

Darüber hinaus habe ich mich aber besonders gefreut, dass auch die DDR-Forschung Teil der Beschlüsse war. Die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder forderten, die Erforschung und wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR als zweiter Diktatur auf deutschem Boden fortzuführen.

In den Beschlüssen findet sich auch meine Forderung wieder, Mittel für die DDR-Forschung nach 2025 lückenlos mit einer deutlichen Korrektur (nach oben) zur Verfügung zu stellen. Das Bundesforschungsministerium muss zügig mit den Planungen beginnen und den Austausch mit den Forschungsverbünden suchen. Förderabbrüche müssen vermieden werden.

Vielleicht an dieser Stelle noch ein kleiner Blick hinter die Kulissen der letzten Woche. Am vergangenen Dienstag besuchte Friedrich Merz unsere AG Bildung und Forschung. Auch mit ihm sprachen wir über die Bedeutung von innovativer Forschung. In Deutschland haben wir eine lange Geschichte exzellenter Forschung, die sich in Form von Produkten aller Art in der ganzen Welt wiederfinden. Daran sollten wir natürlich weiter anknüpfen. Aber auch Merz kam letztendlich noch auf die Bedeutung von Geistes- und Sozialwissenschaften zu sprechen. Angesichts der Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft heute steht, die nur über eine Verständigung über die jüngere Vergangenheit in unserem Land bewältigt werden können, wäre die Kürzung der Förderung für die DDR-Forschung das falsche Signal und würde die in den letzten Jahren errungenen Erfolge bei der Verankerung der DDR-Forschung in der deutschen Hochschul- und Wissenschaftslandschaft gefährden.

Änderungen in der LKW-Maut

Das aktuell größte Thema für die Logistik-Branche ist die geplante Erhöhung der Lkw-Maut durch die Einführung einer CO2-Komponente als viertem Mautteilsatz bereits zum 1.12.2023. Dies konnte ich bereits Anfang Oktober in Dresden auf dem Branchendialog des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. erleben und mit den Betroffenen ins Gespräch kommen. Nun war das Thema in dieser Woche auch im Plenum. Wie ich auf der Podiumsdiskussion versprochen haben, hat sich meine Fraktion aber nicht auf eine, von der Ampel so beliebte, Fristverkürzung im Verfahren eingelassen. Die Entscheidung im Bundesrat muss also gezwungenermaßen noch warten.

Als CDU/CSU lehnen wir nicht die Einführung dieser neuen CO2-Komponente in der Maut ab (die ist europarechtlich geboten), sondern die Art der Umsetzung, insbesondere die Höhe des CO2-Aufschlags. Die Bundesregierung hat hierfür den EU-rechtlich maximal zulässigen Höchstwert von 200 Euro pro Tonne festgelegt. Anders als die Ampel behauptet, bringt die aktuell geplante Maut-Reform keinen Vorteil für den Klimaschutz. Der Aufschlag ist letztlich eine neue CO2-Steuer für das Güterverkehr- und Logistikgewerbe, die keine Lenkungswirkung entfalten wird. Dies liegt daran, dass aktuell kaum alternative klimafreundliche Lkw-Modelle am Markt verfügbar sind. Zudem befindet sich die dafür notwendige Tank- und Lade-Infrastruktur erst im Aufbau.

Was sonst noch passiert ist

Auch sonst ist in dieser Woche natürlich viel los gewesen. Stellvertretend für viele "kleine" Termine seien das Fachgespräch mit "Nicht genesen Kids", einer Betroffenen-Vertretung von Eltern mit an Long Covid erkrankten Kindern, genannt und ein Parlamentarisches Frühstück zur Suizidprävention. Ich habe mich sehr gefreut bei diesem Frühstück auch Vertreter von [U25] kennenzulernen. Dieses Projekt, mittlerweile unter dem Dach der Caritas, ist aus dem Gedanken entstanden, wie man junge Menschen unter 25 Jahren, die die höchste Rate an Suizidversuchen aufweisen, erreichen kann. Rund 160 ausgebildete "Peerberater", also junge Menschen unter 25 Jahren, beraten die gleichaltrigen Hilfesuchenden und begleiten sie per Mail auf ihren oft schweren Lebensabschnitten.

Mehr zum Projekt hier. Achtung: Die Beratung bei [U25] ersetzt keine professionelle Behandlung bzw. Therapie. Alle Berater/Beraterinnen sind ehrenamtliche Mitarbeiter und keine Ärzte, Psychologen oder Therapeuten.