Mein zweiter eigener Antrag war endlich im Plenum! Am Freitag haben wir im Bundestag über Smart Cities und Smart Regions debattiert. Smart Cities, das ist Quartiersentwicklung im digitalen Zeitalter. Es ist eine Antwort auf die Frage, wie man Kreislaufwirtschaft, Energie und intelligente Verkehrssysteme stärker miteinander vernetzt. Ganz bewusst sprechen wir im Antrag über Smart Cities und Smart REGIONS. Denn auch in den Regionen, auf dem Land ist eine solche Vernetzung möglich, hilfreich und wichtig.

Die Potentiale sind immens. Wie der urbane Raum (oder mit Blick auf Smart Regions vielleicht besser der belebte Raum) mit der digitalen Welt sinnvoll verbunden und gestaltet werden kann, ist eine wichtige Frage. Die Ampelregierung lässt jedoch Visionen und konkreten Gestaltungs- und Umsetzungswillen vermissen. Was man auf der Homepage des Bauministeriums lese kann, ist der Stand von 2021. Mit unserem Antrag fordern wir daher eine Reihe von Maßnahmen: Dies betrifft die Evaluation des Smart Cities Programms (denn viele kreative Lösungen wurden in Modelprojekten bereits gefunden), die Stärkung der Kooperation mit Ländern und Kommunen in den Bereichen Smart Cities und Smart Regions, die Definition weiterer Modellregionen, das Vorlegen eines Smart-City-Stufenplans sowie der Aufbau eines Smart City-Kompetenzzentrums. Darüber fordern wir einen schnelleren Breitbandausbau, bessere Vernetzung und Zusammenarbeit der Kommunen und Länder, mehr Reallabore und Experimentierräume und die Förderung von Smart City Lösungen für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft.

Neues Positionspapier „Souveränität aus eigener Stärke – Eckpfeiler einer neuen China-Politik"

Im Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien vereinbart, eine „umfassende China-Strategie in Deutschland“ zu erarbeiten. Damit ist die Bundesregierung erheblich im Verzug und das hat wiederum erhebliche strategische Implikationen.

Erinnern wir uns nur an die Diskussion um den chinesischen Staatskonzern Cosco und seine Beteiligung am Hamburger Hafen. Obwohl sich in dieser Frage sowohl im Wirtschaftsausschuss über Koalitions- und Fraktionsgrenzen hinweg große Einigkeit zeigte als auch sechs Ministerien der Bundesregierung Bedenken gegen eine solche Beteiligung anmeldeten, agierte der Bundeskanzler als Handelsvertreter Hamburgs gegen nationale Sicherheitsinteressen und setzte die Beteiligung durch. Die erst jüngst durch das BSI erfolgte Einstufung des Terminals als kritische Infrastruktur bestätigt in aller Deutlichkeit, dass der Bundeskanzler eine falsche Entscheidung getroffen hat, die darauf hinauslief, bestehende Abhängigkeiten eher zu vergrößern als zu verringern. Was schon auf nationaler Ebene nicht funktioniert, setzt sich innerhalb der EU fort. Auch dort tritt die Bundesregierung deutlich wahrnehmbar nicht abgestimmt mit den europäischen Partnern auf.

Deutschland braucht zum Umgang mit China einen nationalen Konsens über die Grenzen aller demokratischen Parteien und Fraktionen hinweg. Der strategisch richtige Umgang mit China ist eine Aufgabe, die über diese oder die nächste Legislaturperiode hinausweist. Diese Frage wird nicht nur die 20er-Jahre prägen und kann damit nicht parteipolitisch beantwortet werden.

Die Pandemie hat im Vergleich zur chinesischen Ein-Parteien-Diktatur gezeigt: Demokratien können besser für die Menschen liefern. Chinas Coronapolitik ist gescheitert – virologisch und ökonomisch.

Demokratien haben mit ihrer Offenheit und Verlässlichkeit, mit höherem Vertrauen durch politische Legitimation, mit öffentlichen und breit angelegten Beratungsprozessen und mit ihrer Fähigkeit zur Selbstkorrektur sowie mit ihrer Innovationskraft entscheidende Wettbewerbsvorteile bewiesen. Auch die starke Reaktion weiter Teile der internationalen Staatengemeinschaft auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat der Welt demonstriert: Die Demokratien und Verfechter der regelbasierten internationalen Ordnung verfügen über die Kraft und die Ressourcen, handlungsfähige Allianzen und Partnerschaften zu schmieden. Dies ist ein essenzieller Vorteil gegenüber China, das zwar vielen Ländern kurzfristige Vorteile in der Zusammenarbeit bietet, eine nachhaltige Partnerschaft auf Augenhöhe in der Regel aber nicht zum Ziel hat.

Die systemische Rivalität wird nicht von Deutschland und Europa gesucht, sondern von China an uns herangetragen. Das zeigt nicht zuletzt Chinas Handeln im Kontext des Kriegs gegen die Ukraine. Weil China sich verändert hat, müssen auch wir unsere Politik gegenüber China verändern. Dabei wollen wir die bestehende Partnerschaft nicht kleinreden, sie braucht aber eine Neubestimmung.

Mit dem nunmehr beschlossenen Positionspapier „Souveränität aus eigener Stärke – Eckpfeiler einer neuen China-Politik“ haben wir uns als CDU/CSU-Fraktion nach einem langen und intensiven Prozess chinapolitisch eindeutig positioniert.

Zum Vorschlag der Ampel eines "Selbstbestimmungsgesetzes"

Als vom christlichen Menschenbild geleitete Fraktion nehmen wir die Sorgen, Nöte und Kritik der Betroffenen ernst. Wenn biologisches Geschlecht und geschlechtliche Identität abweichen, braucht es für Betroffene einen verlässlichen und rechtlichen Rahmen zur Personenstandsänderung. Zugleich ist der Wechsel des eigenen Geschlechts in persönlicher und rechtlicher Hinsicht ein einschneidender Schritt. Dies rechtfertigt es, dass der Staat hierfür bestimmte Regeln vorsieht.

Allen Erwachsenen in Deutschland künftig einmal pro Jahr eine Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstand voraussetzungslos, also ohne Gutachten oder Beratung, durch bloße Selbstauskunft beim Standesamt möglich sein. Der Zugang zum Wechsel des juristischen Geschlechts stünde damit nicht nur trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen, sondern schlicht jedermann offen – und zwar ohne weiteres: Nicht einmal eine Plausibilitätsprüfung im Hinblick auf die Ernsthaftigkeit des Wechsels soll mehr vorgenommen werden.

Letztlich sind die vorgelegten Eckpunkte für ein sog. Selbstbestimmungsgesetz Teil einer fragwürdigen Identitätspolitik der Ampel. Wir wollen eine Lösung, die die Interessen der Betroffenen ernst nimmt und ihren besonderen Lebenssituationen durch ein möglichst schonendes Verfahren zur Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags Rechnung trägt, aber dabei die Trennung von rechtlichem und biologischem Geschlecht nicht beliebig macht und möglichem Missbrauch vorbeugt.

Als Union werden wir dieses Vorhaben der Ampel weiterhin sehr aufmerksam und kritisch begleiten.

Ein dazu passendes interessantes Streitgespräch in der ZEIT (leider hinter der Bezahlschranke).