Zum Wohnungsbaugipfel der Bundesregierung

Trotz der dramatischen und sich wöchentlich verschlimmernden Situation hat die Ampel-Regierung fast ein Jahr lang alle Hilferufe aus der Bauwirtschaft weitgehend ungehört verhallen lassen. Leidtragende sind die vielen hunderttausend Menschen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind. Die auf dem Bau-Gipfel Anfang der Woche angekündigten Maßnahmen greifen einen Teil unserer Forderungen auf, sie reichen aber längst nicht aus. Allerdings sind es erneut nur wieder Ankündigungen und es gibt keine konkreten Zeitpläne und Tatsachen zur Umsetzung! Deshalb haben wir einen eigenen Antrag dazu eingebracht. Der Bundeskanzler steht hier persönlich in der Verantwortung. Schließlich hatte sich er sich im Bundestagswahlkampf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf die Fahnen geschrieben.

Die Bauwirtschaft ist ein tragender Pfeiler unserer Konjunktur. Angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt muss schnell gegengesteuert werden. Dafür ist ein Dreiklang aus steuerlichen Maßnahmen, gezielter Förderung und der Senkung von Bau- und Baunebenkosten nötig. Der Staat muss vom Kostentreiber des Wohnungsbaus zum Impulsgeber werden. So erhalten wir Baukapazitäten und schaffen Raum für bezahlbares Bauen und Wohnen.

Wirklich wichtig ist mir der Hinweis auf zwei Themen, die ich maßgeblich in unserer Fraktion mit vorangetrieben habe. Das ist einerseits die Debatte zum Besserstellungsverbot (hier die Zusammenfassung der Debatte), andererseits der Ausbau von Energiespeichern. Zu letzterem haben wir mit Niederwartha im Wahlkreis ein mahnendes Beispiel vor der Nase und ich bin mit vielen von euch dazu im Gespräch. (Den Antrag erläutere ich hier ausführlich.) Zu beiden Themen durfte ich auch eine Rede halten.

Deutschland-Pakt zum Stopp der irregulären Migration

Der Aufschlag des Bundeskanzlers ist mittlerweile drei Wochen her. Seitdem ist von Seiten der Bundesregierung nichts passiert. Es gibt keine Vorschläge, über die wir sprechen könnten. Es gibt keine Einigkeit in der Ampelkoalition, welche Maßnahmen nun erforderlich sind. Wir haben deshalb die Initiative übernommen und in der vergangenen Woche mit unserem Antrag "Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik - Irreguläre Migration stoppen" eine Reihe konkreter Vorschläge auf den Tisch gelegt.

Die Antwort der Ampelkoalition ist enttäuschend - sie ist weiter uneins, streitet und ist nicht in der Lage, eine konkrete migrationspolitische Position zu formulieren. Wenn der Bundeskanzler schon öffentlich einen "Deutschland-Pakt" vorschlägt, aber zu unserem konkreten Verhandlungsaufschlag einfach weiter schweigt - dann ist das ein Anlass, nachzufragen. Deshalb haben wir in dieser Woche eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt: "Schweigen des Bundeskanzlers zum Deutschland-Pakt zum Stopp der irregulären Migration".

Da die Lage besonders in Sachsen kritisch ist, nahm auch unser Innenminister Armin Schuster als Bundesratsvertreter an der Aktuellen Stunde teil. Eindringlich, aber dabei reduziert auf die nüchternen Fakten, hat er die Situation in unserem Bundesland beschrieben. (Sehr gerne hier nachschauen!) Er sagte, den Menschen in der Grenzregion biete sich angesichts täglich auftauchender Schleuserfahrzeuge und orientierungslos herumirrender Flüchtlinge ein "Bild von Kontrollverlust".

In der vergangenen Woche sei ein Schleuserfahrzeug aufgebracht worden "mit einem 15-jährigen Fahrer und hinten 40 Menschen drauf". Es sei "nur noch eine Frage der Zeit, wann ein Unfall passiert, der kapital endet", warnte Schuster.

Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung und allen voran Nancy Faeser und Olaf Scholz den Ernst der Lage nicht nur erkennen (denn das kann ihnen wahrlich nicht entgangen sein), sondern auch die endlich richtigen Schlüsse daraus ziehen. Die Einigung auf europäischer Ebene könnte ein erster Schritt dafür sein.