Die Bevölkerung in Deutschland wird immer älter, die Personaldecke im Pflegebereich wird gleichzeitig immer dünner. Hinzu kommen viele Menschen, die aufgrund von langer Krankheit oder einer Behinderung gepflegt werden müssen. 2021 wurden rund 4,17 Millionen Pflegebedürftige beziehungsweise 84 % zu Hause versorgt. Davon wurden 3,12 Millionen Pflege­bedürftige überwiegend durch Angehörige gepflegt. (Statistisches Bundesamt) Für all jene Alltagshelden, die emotional, körperlich und letztendlich auch finanziell viel einsetzen, um ihre Familienangehörigen zu Hause zu pflegen, ist eine Reform, ein Update der Gesetze dringend notwendig. Jedoch kommt der aktuelle Gesetzentwurf nicht nur spät, er greift auch viel zu kurz.

Gerade diese Woche habe ich mich mit der Mutter eines pflegebedürftigen Kindes ausgetauscht, die mit der Reform auf eine Verbesserung ihrer und der Lebensumstände ihres Kindes hofft. Mit dem Gesetz sollen die Leistungen der Verhinderungs- und der Kurzzeitpflege in einem sogenannten Entlastungsbudget für pflegende Angehörige zusammengefasst werden. Gerade für Kinder kommt eine stationäre Kurzeitpflege häufig von vornherein nicht infrage. Die Unterstützung über Drittpersonen im gewohnten Umfeld hingegen ist eine große Hilfe, um die ohnehin meist sehr herausfordernden Lebensumstände zu entlasten und zu verbessern. Nun wird dieses Budget zwar leider nicht nennenswert erhöht, aber durch die Zusammenlegung immerhin etwas flexibler.

Der vorliegende Gesetzentwurf dient primär dazu, mit Beitragssteigerungen das umfangreiche Defizit in der Pflegeversicherung kurzfristig zu beseitigen, nachhaltige Lösungen bietet er nicht. Als Union haben wir deshalb gleich vier Änderungsanträge zum Gesetz eingebracht. Hintergrund sind finanzielle Reibungsflächen innerhalb der Koalition. Kurzum: Alles was Geld kostet, wurde gestrichen und wird wohl bei der angespannten Haushaltslage so schnell auch nicht mehr auftauchen. Das ist mehr als enttäuschend!

Die Ampel findet ihren kleinsten gemeinsamen Nenner auf Kosten der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen. Die Leistungsausweitungen für Pflegebedürftige bleiben hinter der Inflationsrate und den Versprechungen des Koalitionsvertrages zurück. Trotz vieler Versprechen der Ampel wird es für die pflegenden Angehörigen unterm Strich nicht die erhoffte deutliche Verbesserungen geben.

So wie sich die Regierungsparteien bei diesem Vorhaben gegenseitig auflaufen lassen, passiert es aktuell auch in einigen anderen Bereichen. Der Tonfall unter den Koalitionspartnern ist massiv unterirdisch und wenig wertschätzend. Das berühmteste Beispiel dafür ist aktuell natürlich das GEG (Gebäudeenergiegesetz). Hier haben wir ausführlich unsere Kritikpunkte angebracht. Nun ist auch die FDP von dem eigentlich im Kabinett schon beschlossenen Entwurf nur noch so wenig überzeugt, dass sie ihn nicht auf die Tagesordnung des Plenums haben setzen lassen. Mittlerweile wird in Parlamentskreisen spekuliert, ob der Gesetzesentwurf im Juni überhaupt ins Plenum kommt. Auch wenn wir als CDU/CSU in der Opposition sind, wünscht man sich im Großen und Ganzen doch eine Regierungskoalition mit Führungsanspruch und dem Sinn für das gemeinsame "Am Strang ziehen". Und die SPD duckt sich merklich weg. In diese Koalition muss unbedingt wieder Drive rein, das Land kann sich nicht weiter Stillstand leisten. Unsere Wirtschaft ist bekanntlich schon in die Rezession gerutscht.

Den notwendigen Wasserstoff-Hochlauf nicht vertrödeln

Diese Woche habe ich mich besonders mit dem Thema Wasserstoff-Hochlauf beschäftigt – der gerade zum weltweiten Wettlauf wird. Am Mittwoch organisierte die Unionsfraktion deshalb ein Fachgespräch, welches mit rund 115 Teilnehmern auf großes Interesse gestoßen ist.

Im Jahr 2020 hat die vorherige Bundesregierung unter Führung der CDU/CSU die erste Nationale Wasserstoffstrategie verabschiedet, die auch international weithin für Anerkennung gesorgt hatte. Damals wie heute ist es klar, dass Deutschland die Industrie, das Know-How und die Köpfe hat, um Wasserstoff-Weltmeister zu werden. Im Fachgespräch betonte Dr. Thomas Gößmann, Vorstandsvorsitzender FNB Gas außerdem: „Wir haben ein sehr gutes Gasnetz, so dass wir Wasserstoffdrehscheibe in Europa werden können.“ Es wird immer wieder deutlich, die Industrie will loslegen, in Innovationen investieren und die Wasserstoffwirtschaft wahr werden lassen.

Doch perfektionistische Überregulierung steht aktuell dem Fortschritt im Weg. Die Ampel-Regierung hat weder unsere Wasserstoffstrategie von 2020 genutzt, noch die bereits für 2022 angekündigte Fortschreibung vorgelegt. Dadurch gefährdet die Regierung Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit, Energiesicherheit und Klimaschutz, wie wir in unserem aktuellen Antrag (Link) erklären.

Die Existenzgrundlage von unzähligen Unternehmen hängt momentan an der Nutzung von Gas. Wir dürfen also keine Zeit verlieren! Wir wollen die Wirtschafft in der Transformation, sei es Mittelstand oder Großindustrie, mitnehmen und eine starke, klimaneutrale Volkswirtschaft ermöglichen. Wo die Regierung sich in Wasserstoff Farbdebatten (siehe Tabelle unten) verliert, wollen wir als CDU/CSU pragmatisch aktiv werden! Wir sagen nicht „entweder oder“, sondern „sowohl als auch“! Für Ideologie ist die Zeit einfach zu knapp.