GEG gegen alle Widerstände und der Bundeshaushalt 2024

Die Woche begann mit dem GEG und der Wärmewende und sie endet mit dem GEG und der Wärmewende.

Die erste Haushaltswoche im Bundestag wurde eingerahmt von den Diskussionen und der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG).

Am Montag fand ein Fraktionsfachgespräch der Arbeitsgruppen Klimaschutz & Energie sowie Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zum Gesetzentwurf statt. Die Expertinnen und Experten kritisierten fehlende Vorlaufzeiten für die vernünftige Umsetzung des Gesetzes und ein fehlendes, ganzheitliches Förderkonzept für die Heizungssanierung. Beide Punkte seien jedoch elementar wichtig für die Umsetzung des Gesetzes.

In einem Brief an den Bundeskanzler machten führende Unternehmen aus dem Industriezweig – darunter die Firmen Oventrop, Reflex-Winkelmann, IMI, Kermi, Wolf, Viega und Rehau – auf die Gefahren für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Heizungsbranche aufmerksam. Diese wird durch den vorgesehenen Markteingriff massiv bedroht. Bürgerinnen und Bürger werden gleichzeitig mit hohen Kosten durch umfangreiche Investitionen für den Heizungstausch oder stark steigende Nebenkosten konfrontiert.
Helmut Bramann, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär, Heizung, Klima aus, führte aus, dass er die These wagt, die Ampel und die Bundesregierung werden noch in dieser Wahlperiode erneute an das GEG ranmüssen und nachjustieren.

Es wird so nicht funktionieren. Das GEG stößt in der Bevölkerung weiterhin auf Unmut und Widerstand.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat wiederholt eigene Initiativen und Vorschläge eingebracht. Diese setzen auf echte Technologieoffenheit und sind sehr praxistauglich gedacht. Sie wurden allesamt von den Fraktionen der Koalition abgebügelt. Es gab keine erneute Expertenanhörung und eine weitere Beratung im zuständigen Bundestagsausschuss fand ebenso nicht statt.

Der respektlose Umgang im Parlament, den mein Kollege Thomas Heilmann bereits vor der Sommerpause beim Bundesfassungsgericht beklagt hatte, setzt sich weiter fort. Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von vor der Sommerpause wurde völlig negiert.

Wie der Pirat, der keinen Respekt vor anderen Menschen hat, blätterte der Bundeskanzler Scholz während der Haushaltsberatungen in dieser Woche im Plenum genüsslich in seiner Zeitung. Der Finanzminister Christian Lindner hielt es erst gar nicht für notwendig, während der Rede des Oppositionsführers und unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz in der Generaldebatte zum Haushalt anwesend zu sein. Diesen parlamentarischen Umgang finde ich zutiefst befremdlich.

Befremdlich finde ich auch die Verschleierung von Staatsschulden durch Sondervermögen.

Die tatsächliche Schuldenlast wuchs unter der Ägide von Christian Lindner stetig an. Bei der Einbringung des Haushalts mahnte Lindner in seiner "Eisberg-Rede" an, die Finanzen des Bundes könnten schon bald in schwierige Gewässer geraten.

Es wäre an der Zeit, den Kurs zu ändern, sonst droht die Kollision mit dem Eisberg. Dabei hat genau diese Koalition diese Schuldenpolitik die letzten beiden Jahre selbst zu verantworten.

Getarnt wird die zusätzliche Verschuldung durch das Umtopfen diverser Ausgaben in sogenannte Sondervermögen, die ehrlicherweise kein Vermögen, sondern Schulden sind. Die wahre Schuldenlast ist demnach viel höher. Sie liegt nicht bei den von der Bundesregierung angegebenen 16,6 Milliarden Euro, sondern beim mehr als Fünffachen, nämlich 85,7 Milliarden Euro. Die überschreitet die Schuldenbremse bei weitem.

Diese „Etat-Akrobatik“, wie der Tagesspeiegel es passend nannte, kann verhängnisvolle Folgen haben. Die Bundesregierung setzt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel. Generationengerechtigkeit sieht anders aus!

Der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist auch aus kommunaler Sicht eine Enttäuschung. Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) sollen gekürzt werden, die Mittel der Städtebauförderung sollen gekürzt werden – ebenso Mittel zur telemedizinischen Versorgung und der Kulturförderung.

Diese Kürzungen gehen besonders zu Lasten der ländlichen Regionen. Die Bundesregierung setzt so ihre Urbanisierungsstrategie fort, statt das Leben in ländlichen Räumen attraktiver zu machen. Was wir brauchen, ist eine funktionierende kommunale Infrastruktur!

Ebenso hemmt die Bundesregierung die Integrationsbemühungen der Kommunen. Die Kommunen brauchen dringend mehr Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise – jetzt ist ein guter Zeitpunkt, nochmals wenigstens eine Milliarde Euro bereitzustellen.

Die Maßnahmen der Ampel belasten jedoch nur die kommunalen Finanzen. Die Kommunen können sich die Ampelpolitik nicht mehr leisten. Eine echte und notwendige Neuausrichtung des Haushalts unter dem Leitmotiv „Zeitenwende“ ist jedenfalls nicht zu erkennen. Bis zur Verabschiedung des Haushalts haben wir noch einigen Gesprächsbedarf mit der Koalition.