Der Einladung zu unserem Kommunalgipfel, die der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz und sein Erster Stellvertreter Alexander Dobrindt ausgesprochen hatten, waren über 400 Gäste gefolgt, darunter 200 Bürgermeister, Landräte und Landesinnenminister. Auch die sächsische kommunale Familie war gemeinsam mit Ministerpräsident Michael Kretschmer gut vertreten! Am „offenen Mikrofon“ schilderten sie die Lage vor Ort. Dort mangelt es nicht nur an kurzfristigen Unterbringungsmöglichkeiten und langfristig nutzbarem Wohnraum, sondern auch an Schulen und Kindergärten.

Die Veranstaltung hat die teilweise dramatische Lage in den Kommunen überdeutlich gezeigt. Vor Ort fehlt es an Wohnraum, an Kapazitäten für die Integration, an Kita- und Schulplätzen. Engagierte Ehrenamtler wenden sich immer häufiger frustriert ab. Unser Land befindet sich in einer schweren Migrationskrise, die ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung erfordert. Die glaubhaften Schilderungen von Kommunalpolitikern sowie das Podiumsgespräch mit unserem Ministerpräsident und weiteren spannenden Gästen können hier nachgeschaut werden: Zur Aufzeichnung

Mein Dresdner Bundestagskollege Markus Reichel und ich haben es bereits deutlich gemacht:

Die Kommunen brauchen Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Migranten sowie eine rasche finanzielle Unterstützung. Bund und Länder müssen eine tragfähige Lösung finden, so wie es nach 2015 mit den von der unionsgeführten Bundesregierung initiierten Entlastungen der Fall war. Außerdem braucht es wirksame Maßnahmen der Ampel zur Eindämmung der irregulären Migration. Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und zur Genfer Flüchtlingskonvention! Dieses muss vom Bund aber strukturiert und geordnet begleitet werden. Diese Leerstelle spüren die Kommunen an vielen Stellen. Die Bundesregierung setzt stattdessen neue Anreize.

Das von Bundeskanzler Olaf Scholz für Mitte Mai 2023 angekündigte Treffen mit den Ministerpräsidenten kommt viel zu spät. Die Zeit drängt. Wer führen will, muss Verantwortung übernehmen. Der Bundeskanzler ist gefordert, das zu liefern, was er im Wahlkampf versprochen hatte.

Kindergrundsicherung: Eckpunktepapier aus dem BMFSFJ packt Kinderarmut nicht an der Wurzel.

Sie war angekündigt als DAS zentrale sozial- und familienpolitische Prestigeprojekt der Ampel-Koalition. Nach dem BMFSFJ-Entwurf sollen mehrere familienpolitische Leistungen gebündelt und ausgebaut werden. Es ist je nach Ausgestaltung von einem teuren Vorhaben im zweistelligen Milliardenbereich auszugehen. Der Bundesfinanzminister hatte bisher den Vorschlag in der bekannt gewordenen Fassung abgelehnt. Der Vorstoß enthält keine Angebote zur Verbesserung der Erwerbstätigkeit der Eltern, er setzt keine Erwerbsanreize. Der Entwurf sieht die Schaffung einer neuen Behörde vor: Damit würden neue und mehr Bürokratie sowie Doppelstrukturen geschaffen werden.

Mich haben in diesem Kontext einige besorgte Nachfragen erreicht, ob der Kinderfreibetrag bei der Besteuerung der Eltern von den geplanten Regelungen betroffen sein wird. Es wird befürchtet, dass zur Finanzierung der Kindergrundsicherung der Kinderfreibetrag gesenkt oder abgeschafft werden könnte. Das würde auch ich sehr kritisch sehen und definitiv ablehnen! Bundeskanzler Olaf Scholz war in dieser Woche im Deutschen Bundestag zur Regierungsbefragung und musste sich genau zu diesem Thema auch den Fragen meiner Kollegen stellen. In seinen Antworten hat er sehr deutlich gemacht, dass die Diskussionen zur Kindergrundsicherung sich allein um die Leistungen und nicht um steuerliche Fragen drehen. (Die gesamte Befragung kann hier nachgehört werden.)

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir der Meinung: Kinderarmut ist Familienarmut. Der Kampf gegen Kinderarmut muss durch Infrastruktur- und Teilhabemaßnahmen flankiert werden. Für eine Weiterentwicklung familienpolitischer Leistungen benötigen wir eine solide, seriöse und faktenbasierte Grundlage in Form einer Evaluierung des reformierten sogenannten „Starke-Familien- Gesetzes“; die von der Bundesfamilienministerin im letzten Jahr abgeschaffte Evaluationsklausel muss deshalb wieder eingeführt werden. Wir brauchen ein echtes Kinderchancenpaket. Daran arbeiten wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Strukturwandel in der Lausitz

Am Donnerstag, 30. März 2023, hat der Bundestag einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz“ (Drucksache 20/4417) erstmals beraten. Im Anschluss an die Aussprache, in der auch ich für Sachsen das Wort ergriffen habe, wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Antrag aus der Feder der Linken nicht auf allzu viel Gegenliebe bei uns stößt. Aber sie legen den Finger in die richtige Wunde.

In den verschiedenen Redebeiträgen wurde sehr deutlich, dass die Grünen in der Koalition bei diesem Thema isoliert dastehen. Der Kohleausstieg wird völlig losgelöst vom Grad der Energieversorgung diskutiert. In der Lausitz ist bereits überall die Aufbruchsstimmung hin zu einem Standort für erneuerbare Energieversorgung zu spüren, doch der massive Fachkräftemangel droht den Wandel auszubremsen. Ich bin froh, dass sich alle SPD-Rednerinnen und -Redner in der Debatte auf die Seite des Kohlekompromisses und gegen ein "Jahreszahlenbingo" gestellt haben. Allen voran meine Kollegin Kathrin Michel (SPD):

Damit ist im Plenum ganz deutlich geworden, dass die Habeck-Administration im BMWK hier völlig an den politischen Mehrheiten vorbei, agiert. Die gesamte Debatte kann hier gern in der Mediathek des Deutschen Bundestages nachgeschaut werden:

Aber nun wünsche ich nicht nur ein schönes Wochenende, sondern auch eine ruhige Karwoche, und anschließend frohe Ostern!