Bundeswehr-Mandat für Mali und Niger

In der letzten und in dieser Sitzungswoche waren wieder Bundeswehrmandate Thema im Plenum. Beide Einsätze finden in einer schwierigen Region in Afrika statt. Dem Ausbildungsmandat in Niger habe ich letzte Woche gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt. Das zentrale Argument war für mich, dass wir dort ausdrücklich gewollt und erwünscht sind von Seiten der dortigen Regierung. Es gibt sicherlich viele Gründe, die auch gegen eine solches Mandat in dieser instabilen Region stehen, aber letztlich war dies für mich entscheiden, dass wir in der Ausbildung der Armee von Niger als hilfreicher Partner gelten. Bei dem Mandat in Mali habe ich schon seit Längerem Bauchschmerzen. Die Bundeswehr soll sich nun letztmalig an der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (Minusma) beteiligen und nach Auffassung der Bundesregierung bis nächstes Jahr den Rückzug aus der Mission vorbereiten. Die erste Lesung fand in dieser Sitzungswoche statt. Vor genau einem Jahr habe ich mich im Mai 2022 bei der Abstimmung bereits enthalten, obwohl meine Fraktion dem Mandat zugestimmt hat. Mittlerweile ist die Meinung in der Fraktion gedreht und auch meine Kollegen sind der Meinung, dieser Auftrag der Bundeswehr ist nicht mehr sachgerecht, teilweise gänzlich nicht ausführbar und damit im Lichte der Auftragszielsetzung weitgehend wirkungslos. Dies wird sich auch in den kommenden Monaten erwartbar nicht ändern. Die Verweigerung von Genehmigungen zum Einsatz von Aufklärungsdrohnen, die regelmäßige Behinderung und Verzögerung von Transportflügen und die nicht durchgehend verfügbare Luftunterstützung als Rückversicherung des deutschen Kontingents, sind inakzeptable Rahmenbedingungen. Der damit nur noch punktuelle und gefährlichere Einsatz der Bundeswehr schafft mehr zusätzliche Gefahren, als dass ein Mehrwert für die örtliche Bevölkerung und deutsche Interessen geschaffen wird.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen wir keine sinnvolle und vertretbare Möglichkeit, die Soldatinnen und Soldaten wie von der Bundesregierung geplant bis zum Mai 2024 in Mali zu belassen, sondern fordern einen schnellstmöglichen und geordneten Abzug unserer Soldatinnen und Soldaten bis spätestens Ende 2023. Dazu haben wir im Februar 2023 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, dessen Beschlussempfehlung in der nächsten Sitzungswoche mit der 2. Lesung abgestimmt werden soll.

Investitionen für lebenswerte Städte

Die Städtebauförderung ist eine Erfolgsgeschichte für Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Seit über 50 Jahren ist sie das wichtigste Instrument einer integrierten Stadtentwicklung. Während der unionsgeführten Regierungszeit haben wir die Städtebauförderung auf solide und zukunftsfähige Füße gestellt. Wir haben nicht nur die Umstrukturierung der Förderprogramme vorgenommen, sondern auch die Förderung auf einem hohen Niveau von 790 Mio. Euro pro Jahr festgeschrieben. Die Ampel-Regierung hingegen hat nicht nur das im Antrag von dieser Woche positiv erwähnte Premium-Projekt der Städtebauförderung, das Programm Nationale Projekte des Städtebaus, komplett und ohne Vorankündigung aus dem Bundeshaushalt 2023 gestrichen, sondern unterlässt es zudem, weitere wichtige Impulse in Zeiten gestiegener Baukosten zu setzen. Ein solcher Impuls könnte z.B. ein Programm zur Revitalisierung brachliegender Flächen für den Wohnungsbau sein.

Auch Maßnahmen des Klimaschutzes bzw. zur Anpassung an den Klimawandel sind programmübergreifend förderfähig. Denn wir wissen, in den Zeiten des Klimawandels ist eine kluge Stadtplanung und nachhaltige dörfliche Entwicklung angesagt! Modellanalysen haben gezeigt: die Stadt der Zukunft ist sternenförmig. Menschen siedeln sich entlang von Verkehrsachsen an. Das war schon immer so. Wir müssen unsere Straßen und den ÖPNV sternenförmig vom Zentrum der Stadt in die Peripherie um – und ausbauen, nicht ringförmig. Entlang der Verkehrsachsen brauchen wir Arbeitsplätze, Industrie, Wirtschaft und kulturelle Angebote. Entlang der Zacken in den Zwischenräumen brauchen wir kühlende Grünflächen. Dazu habe ich auch in dieser Woche im Plenum des Bundestages gesprochen.

Selbstbestimmungsgesetz

Im April habe ich mich schon einmal zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz-Vorhaben der Ampel positioniert. Einen zusätzlichen Aspekt in der Debatte möchte ich heute herausgreifen. Wir haben als Gesellschaft Schutzräume für Frauen geschaffen. Diese werden aufgeweicht, wenn sich jeder als Frau bezeichnen kann und damit auch Männer in Frauenumkleiden, Frauenhäuser oder Obdachlosenunterkünfte für Frauen gehen können. Der Schutz von Frauen darf nicht aufgegeben werden! (Wenngleich statistisch weniger vertreten, gilt dies natürlich genauso für den Schutz von Jungen und Männern, der nicht außer Acht gelassen werden darf.)

In all diesen Bereichen schafft das „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampelkoalition erhebliche Unsicherheiten, indem es vorhersehbare Konflikte schlichtweg ausblendet und bei offensichtlichem Missbrauch keine Sanktionen vorsieht. Frauen werden durch das Hausrecht geschützt? Nicht, wenn gleichzeitig verboten wird, z.B. nach einem Ausweis zu fragen. Die Junge Union Deutschlands hat letztens deutlich darauf hingewiesen, dass die Ampel das Missbrauchspotenzial selbst erkennt, denn sie schließt die Änderung des Geschlechts im Kriegsfall aus. Wir fragen uns: warum dann Missbrauch in anderen Lebenslagen ermöglichen?

Auch im Sport sehe ich Situationen des konsequenten Kinder- und Jugendschutzes aufgeweicht. Für diese offensichtlichen Schwachstellen müssen die Regierungsparteien unbedingt eine Lösung finden oder das Gesetzgebungsvorhaben gleich ganz lassen!