Nach knapp einem Jahr Krieg gegen die Ukraine und einer sich kontinuierlich verschärfenden Auseinandersetzung damit im Bundestag habe ich meine Gedanken dazu noch einmal aufgeschrieben. Außerdem gab es viele andere Themen in Berlin wie beispielsweise Waldbewirtschaftung und die Ausrichtung unserer Energiepolitik. Einen kleinen Einblick möchte ich hier geben:

Ukraine weiter unterstützen - aber Tonalität ändern!

In nur einem Monat läuft der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine schon ein Jahr. Von Anfang an war klar, wer Täter und wer Opfer ist. Es war klar, wer unsere Unterstützung verdient und unbedingt erhalten wird. Über das "wie" ist in den letzten Monaten viel diskutiert worden. Unser Wunsch in der Union ist es, der Ukraine die Möglichkeit zu geben, sich weiter gegen die russische Aggression zu wehren und sie in eine Verhandlungsposition der Stärke zu bringen. Denn selbst von außen ist klar zu erkennen: Putin wird nicht ohne Grund den Krieg einstellen und das Hoheitsgebiet der Ukraine akzeptieren. Das unterstütze ich auch weiterhin, denn ich glaube nicht an eine russische Kapitulation.

Kurz nach der Zustimmung des Bundeskanzlers zu Leopard-Lieferungen, kommt aus dem ukrainischen Außenministerium die Forderung nach Kampfflugzeugen. Einen Tag vorher ist unsere Außenministerin Annalena Baerbock zu Gast im Europarat und sowohl Medien als auch Bevölkerung beschäftigt die Frage, ob sie in einem Nebensatz Russland den Krieg erklärt hat. Auf den Zug möchte ich nicht aufspringen, denn ihre Ausführungen waren, wie immer bei Schlagzeilen, ausführlicher und im Kontext gesehen auch nicht so radikal wie manch einer jetzt unterstellt. Aber es zeigt, dass sich etwas verschiebt und Kriegsrhetorik normalisiert wird. Von der deutschen „Chefdiplomatin“ darf man, denke ich, deutlich mehr Fingerspitzengefühl erwarten.

Markus Reichel und ich sind uns als Dresdner Wahlkreisabgeordnete einig, dass wir in der eigenen Bundestagsfraktion dafür werben wollen, dass wir unseren Fokus stärker auf die Frage setzen "Wie kann wieder Frieden werden?" statt immer die nächste Waffen-Kategorie aufzurufen. Ich bleibe dabei, die Ukraine muss sich verteidigen können. Aber so wie viele Menschen in Sachsen stört mich die Tonalität in Deutschland in der gefordert und gesprochen wird. Das muss sich ändern!

Energie der Zukunft

In dieser Woche hat die Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin zu einer Energiekonferenz eingeladen, auf der auch unser Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz eine Rede zur Energiepolitik unter neuen Vorzeichen gehalten hat.

Energiepolitik kann niemals allein gedacht werden, sondern steht im Spannungsfeld von Wirtschafts- und Klimapolitik. Wir müssen gleichzeitig die produzierende Industrie erhalten und die klimapolitischen Ziele erreichen. Im Gegensatz zu anderen Parteien folgen wir dafür der Devise "ermöglichen statt verbieten". Wir müssen mit einem Instrumentenmix arbeiten, natürlich auch mit gesetzlichen Regulierungen, aber eben auch und vor allem mit ökonomischen Anreizen. Nur so kommen wir schneller in die Dekarbonisierung und zur CO2-Neutralität. Das heißt für Friedrich Merz, aber auch für mich vor allem Technologieoffenheit. Es reicht nicht die Konzentration auf

• Sonne und
• Wind.

Wir brauchen auch

• Bioenergie,
• Geothermie,
• Wasserkraft,
• Kernenergie und
• zukünftig definitiv auch Wasserstoff.

Und wir brauchen Energiespeicher im großen Rahmen. Bis zu einem großflächigen Einsatz von Wasserstoff wird für Friedrich Merz auch ccs (Carbon Dioxide Capture and Storage) und ccu (Carbon Capture and Utilization) notwendig sein. Bei der Kernenergie ist für mich die weitere intensive Forschung ohne Scheuklappen notwendig - denn ohne die Klärung, was wir mit dem Atommüll machen, wie wir ihn lagern ohne nachkommenden Generationen ein radioaktiv strahlendes Problem zu hinterlassen bleibt für mich ein großes Fragezeichen.

Die unterschiedlichsten Start-ups in Deutschland und weltweit zeigen, was möglich ist. Wir müssen unser Mindset ändern, wir brauchen mehr Vernetzung und Digitalisierung in der Energieversorgung. Hier stehen wir immer noch ganz am Anfang von Entwicklung und Potenzial. Eine echte Energie-Kreislaufwirtschaft ist das Ziel. Dafür ist das Zusammenspiel von Technologie, privatwirtschaftlichem Engagement und Klimaschutz notwendig und kein Widerspruch.

Ökologische Leistungen unserer Wälder anerkennen und vergüten

Am Donnerstag ging es im Plenum auch um Waldbewirtschaftung und Holznutzung. Wir forderten als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Vergütungssystem, mit dem die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkannt werden. Dabei geht es uns um eine marktgerechte Vergütung der vielfältigen Ökosystemleistungen, die Anreize bietet, bestehende Waldflächen zu pflegen, zu erhalten und zu nutzen sowie neue anzulegen, um sie anschließend in die aktive Bewirtschaftung aufnehmen zu können.

• Wiederaufforstungen,
• Waldbrandprävention,
• intensive Pflege und
• ein Umbau zu klimastabilen Mischwäldern

sind enorm wichtig. Eine standortangepasste Wiederbewaldung und die Waldpflege erfordern aber viel Geld, das allein aus den finanziellen Erträgen aus der Holzproduktion nicht gewonnen werden kann. Derzeit beruhten die Einnahmen der Forstbetriebe nahezu ausschließlich auf Erlösen aus dem Holzverkauf.

Hier geht es zum Bericht des Bundestags und dem konkreten Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.