Auch wenn man es nicht vermutet, wir befinden uns bereits im zweiten Jahr dieser Wahlperiode. Im zweiten Jahr, in dem die Ampel-Regierung "mehr Fortschritt wagen" wollte. Sie spricht vom "Deutschlandtempo", weil sie zwei LNG-Terminals in Betrieb genommen hat. Doch still ruht der See an vielen anderen Stellen. Meine Gedanken zu dieser Sitzungswoche habe ich hier zusammengefasst.

Seit dem Jahreswechsel liegt mit dem "Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende" (GNDEW) nur noch ein einziges Gesetz im Bundestag zur Beratung vor. Die Koalition hängt durch und hat sich in den verschiedenen Fragestellungen offenbar untereinander total verkämpft. Die sinkenden Zustimmungswerte der FPD und die auffällig offensive Geschwätzigkeit des grünen Wirtschaftsministers und der grünen Außenministerin tragen ihr Übriges bei. Hier wäre entweder ein einigender, ausgleichender Kanzler oder ein erneutes Machtwort von Nöten. Zu beidem scheint Bundeskanzler Olaf Scholz nicht in der Lage zu sein. Im Land wird er eher arrogant und wortkarg wahrgenommen. Das ist eine gefährliche Situation für unser Land. Denn besonders jetzt wäre ein kontinuierlicher Fluss in der Regierungsarbeit angebracht.

Am deutlichsten konnten wir das spüren in der enttäuschenden Regierungserklärung des Kanzlers am Mittwoch, als er im Bundestag zum EU-Sondergipfel zur Migrationspolitik gesprochen hat. Nichts wurde von ihm beantwortet, die Stichpunkte liegen seit Monaten auf dem Tisch. So titelte die FAZ auf Seite 1: "Weiß es auch der Kanzler nicht?" Außer vollkommen berechtigten Dank an die Kommunen und die ehrenamtlichen Helfer, ohne deren aufopferungsvolles Engagement Deutschland ziemlich schlecht dastehen würde, hatte der Kanzler nichts zu sagen.

(Bildrecht Bundeskanzler Scholz: Jörg Carstensen/photothek)

Aber auch im Bereich der Digitalisierung geht seit einem Jahr nichts voran. Weder bei dem Thema digitale Identitäten (zu dem Markus Reichel sehr aktiv ist) noch bei SmartCities (welches ich für die CDU/CSU-Fraktion aktiv betreue) gibt es Neues aus der Regierung. Still ruht der See, leider. Stillstand ist besonders im Bereich der Digitalisierung ein Unding, dabei wollte die FDP uns doch mit großen Schritten voranbringen... Auch die nun endlich bekanntgewordenen neuen Bedingungen für den Ausbau der Grauen-Flecken-Förderung verheißen nichts Gutes. Wir erinnern uns, die bestehende Förderung wurde im Oktober 2022 von der Regierung ohne jegliche Vorankündigung gestoppt. Es hieß aber beruhigend, es werde sich nicht viel ändern, man benötige nur frisches Geld, welches eben erst im neuen Jahr vorliegen würde. Nun gibt es insofern Neues, anders als ursprünglich angekündigt, dass die bisherigen Markterkundungsverfahren nicht akzeptiert werden und komplett neu gemacht werden müssen. Dafür müssen eine Vielzahl von Kriterien und umfangreichen Vorleistungen in kurzen Zeitspannen erbracht werden, was für die Kommunen fast nicht zu schaffen ist. Das bedeutet, was bisher schon kompliziert und hochbürokratisch war, wird noch mal übertroffen! Bürokratieabbau ist etwas anderes und schneller wird es in jedem Fall auch nicht vonstattengehen. Die digitale Welt wartet aber nicht auf uns, jeder Tag Stillstand bedeutet ein tägliches Zurückfallen in der digitalen Entwicklung für Deutschland.

Gefängnis ohne Revision

Es ist mittlerweile über ein Jahr her, dass ich die Patenschaft für Luís Frómeta Compte übernommen habe und noch länger, dass er die Ungerechtigkeiten in Kuba erleiden muss. Ursprünglich wurde Frómeta Compte zu 25 Jahren Haft verurteilt. Dies konnte zwar durch eine erste Revision auf 15 Jahre verkürzt werden. Ein kürzlicher Antrag hatte zum Ziel diese Zeit noch einmal zu verkürzen. Leider wurde dieser zweite Revisionsantrag von der kubanischen Justiz abgelehnt. Luis Frómeta Compte mit deutscher Staatsangehörigkeit muss nun weiter dieses Unrechtsurteil über sich ergehen lassen, nur weil er einen brutalen Polizeieinsatz gegen eine Demonstration in Kuba im Juli 2021, bei dem ein Mensch getötet wurde, mit seinem Mobilfunktelefon gefilmt hat.

Mit finanzieller Unterstützung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wird nun seine Tochter erneut nach Havanna reisen können. Ich werde ihr wieder einen persönlichen Brief an ihren Vater mitgeben, in dem ich ihm berichte, was ich für ihn seit meinem letzten Brief alles getan habe. In jedem Fall haben wir erreicht, dass sein Fall nicht in Vergessenheit gerät, im Auswärtigen Amt und im Bundespräsidialamt bekannt ist und viele Menschen auch in Dresden an ihn denken. Ein wichtiger Punkt in meinem Egangement vor Ort ist momentan, die kubanische Community bei ihrer Petition beim Deutschen Bundestag zu unterstützen.

Es ist nie zu früh, sich auf den nächsten Winter vorzubereiten

Unter dieser Maßgabe hat die Internationale Energieagentur (IEA) jüngst Maßnahmen zur Stabilisierung des Strom- und Gasmarktes mit Blick auf den Winter 2023/2024 vorgeschlagen. Nach den umfangreichen energiepolitischen Debatten im Jahr 2022 versucht die Ampel-Regierung den Eindruck zu vermitteln, als wenn wir in Sachen Energiepreise und Versorgungssicherheit jetzt auf einem gutem Weg sind. Weil ganz offensichtlich daran erhebliche Zweifel bestehen und die Klimaziele verfehlt werden, haben wir diese Woche einen weiteren Antrag ins Plenum eingebracht. In konkreten Forderungen legen wir dafür unsere Position nieder und differenzieren uns von der Energiepolitik der Ampel-Regierung mit eigenen Vorschlägen für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung im Winter 2023/24. Die von der SPD/Grüne/FDP-Koalition beschlossene Abschaltung der Kernenergie zum 15. April 2023 wird das Stromangebot in Deutschland deutlich senken und damit befürchten wir in der CDU/CSU ein erneutes Ansteigen der Preise für Strom.

Durch die Abschaltung der Kernkraftwerke, die bereits in zwei Monaten erfolgt, nimmt die Bundesregierung höhere Strompreise als nötig billigend in Kauf. Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien stockt derzeit: Die Ausschreibungen zur Windkraft waren zuletzt deutlich unterzeichnet. In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich gezeigt: Bei Wind wie Solar führt allein das Anheben von Ausbau-zielen mit dem Osterpaket noch nicht zum Erfolg. Stattdessen haben die Debatten über die Ausgestaltung der Abschöpfung fiktiver Erträge bei den Stromerzeugern zu Verunsicherung geführt und damit das Investitionsklima erheblich verschlechtert, zumal die Ampel-Koalition in ihrer Umsetzung sogar noch über die von der EU-Notfallmaßnahmen-Verordnung vorgegebenen Regelungen und Obergrenzen hinausgegangen ist.