Einsatz für die Freiheit

Diese Woche stand ganz im Zeichen von Putins Angriffskriegs gegen die Ukraine. Gleich zu Beginn der Woche habe ich die Gelegenheit genutzt, das Vernetzungsevent Café Kyiv der Konrad-Adenauer-Stiftung zu besuchen. Getroffen habe ich mich mit Libereco und dem Ukrainischen Haus aus Dresden. Mit der Messe unter dem Motto "We Choose Freedom" wurde ein Stück Ukraine nach Berlin gebracht und über politische Diskussionen, Kunst, Kultur und Kulinarik wurde das vom Krieg geplagte Land für mich und rund 5.000 Besucher greifbarer gemacht.

Zudem traf ich zwei Kollegen des in Belarus inhaftierten Journalisten Andrei Kuznechyk von Radio Free Liberty, um mich mit ihnen über Andreis Zustand und seine Haftbedingungen auszutauschen. Seit Andreis Verhaftung vor drei Jahren setzen sich Jeremy Bransten und Lukas Bagin sowie viele weitere Kollegen des belarussischen Radiosenders für seine Freilassung ein, und auch ich werde den Einsatz für ihn und seine Freiheit nicht aufgeben.

Wasser-Anhörung, Plenum und gleich drei Reden

Im Plenum hat uns vor allem die Vorstellung des Wirtschaftsberichts der Bundesregierung beschäftigt. Während die Weltwirtschaft wächst und die großen Wirtschaftsnationen ein Wirtschaftswachstum verzeichnen, verschlechtert sich die ökonomische Lage Deutschlands zunehmend. Während die Bauernschaft weiter lautstark überall im Land protestiert, weil sie an ihren Grund und Boden gebunden sind, um zu produzieren, verabschiedet sich die Wirtschaft still und leise aus unserem Land.

Bereits im Vorjahr 2023 gab es einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent, insbesondere im produzierenden Gewerbe, das um 1,5 Prozent schrumpfte. Die Produktion in der energieintensiven Industrie sank allein im Dezember 2023 im Vergleich zum Vormonat um weitere 5,8 Prozent. Der Abfluss von Kapital aus Deutschland erreicht 2024 ein nie dagewesenes Ausmaß und setzt sich fort seit dem Jahr 2022.

Viele Unternehmen verlagern aufgrund der ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen Teile oder sogar die gesamte Produktion ins Ausland. Bereits im vergangenen Jahr kündigten Unternehmen an, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, falls die EU-Kommission und insbesondere die Ampel-Regierung nichts gegen die Flutung chinesischer Solarzellen zu Dumpingpreisen auf dem europäischen Markt unternehmen würde. Nun bekommt die Bundesregierung ihre Untätigkeit zu spüren und muss sich dafür verantworten, dass die größte Solarfabrik Europas gezwungen ist, ihren Standort in Sachsen zu schließen.

Um die deutsche Wirtschaft aus ihrer misslichen Lage zu helfen, hat meine Fraktion ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft im Deutschen Bundestag vorgelegt, das neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der strukturellen Wettbewerbsfähigkeit auch ein Paket aus Sofortmaßnahmen umfasst. Die Ampelparteien haben jedoch wieder einmal bewiesen, dass sie nicht fähig sind, auf Vorschläge aus der Opposition einzugehen und gleichzeitig keine zielführenden Maßnahmen selbst initiieren können. Mit diesem Verhalten gefährdet die Bundesregierung die gesamte deutsche Wirtschaft.

Infolge des bevorstehenden Braunkohleausstiegs treten langsam weitere Auswirkungen in das Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit. Meine Fraktion hat im Umweltausschuss eine öffentliche Anhörung zum Thema „Folgen des Kohleausstiegs beachten – Wassermanagement für die Spree und deren Nebenflüsse sichern“ aufgesetzt, als Vorsitzender der AG “Elbe” habe ich an dieser teilgenommen. Ein Sachverständiger war Dr. Wolfram Kritzner vom Ingenieurbüro für Wasser und Boden GmbH aus Bannewitz, der dem Ausschuss erläuterte, dass die Elbe nur unter ganz bestimmten Bedingungen dazu beitragen kann, Wasser für ein Wassermanagement in der Lausitz zur Verfügung stellen. Entscheidend war für mich, dass er dafür einen Planungs-, Genehmigungs- und Realisierungszeitraum von mindestens, eher 20 Jahren ansetzt. Damit ist jegliche Debatte von einem früheren Kohleausstieg als 2038 für mich vom Tisch. 40% des Wassers der Spree stammt aus dem Pumpwerken des Braunkohletagebaus in der Lausitz. Die Trinkwasserversorgung der Hauptstadt muss aber gesichert sein.

Stadt- und Wohnungsbaupolitik

Nun wurde mir noch die Ehre zuteil, gleich drei Reden im Plenum des Bundestages zu halten. Den ersten Aufschlag machte die Stadt- und Wohnungsbaupolitik. Der von der AfD-Fraktion eingereichte Antrag sah eine Zwangsumsiedlung von migrantisch geprägten Wohngebieten vor. Den populistischen und plumpen Forderungen der AfD, welche auch auf Stigmatisierung setzt, wollen wir uns nicht zu eigen machen und schlagen daher vielseitige und durchdachte Maßnahmen vor. So bin ich der Meinung, dass eine strategisch klar gesteuerte Zuwanderung, umfassende Integrationsprogramme (Deutschkurs in den ersten drei Monaten in Deutschland), gezielte Maßnahmen zur Auflösung sozialer Brennpunkte sowie die langfristige Planung von sozial durchmischten Stadtvierteln sind effektive Ansätze zur Verhinderung von Parallelgesellschaften.

Wiederaufbaufonds im Ahrtal

Die zweite Rede in dieser Woche handelte vom Wiederaufbaufonds im Ahrtal. Knapp drei Jahre nach der Flutkatastrophe wird die Region immer noch von den Folgen des Hochwassers geplagt. Nachdem offensichtlich wurde, dass die bisher getroffenen Einzelfallentscheidungen für das Ahrtal nicht ausreichend und nicht schnell genug sind, fordern wir die Bundesregierung auf, Verhandlungen mit den betroffenen Ländern aufzunehmen und das Regelwerk zur Wiederaufbauhilfe 2021 anzupassen. Es ist höchste Zeit, mit Pragmatismus und Augenmaß den betroffenen Menschen zu helfen und dafür zu sorgen, dass wieder lebenswertes Wohnen im Ahrtal möglich ist.

Schule geht anders

Aller guten Dinge sind drei: Zum Schluss debattierten wir im Plenum über einen AfD-Antrag, Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse getrennt voneinander zu unterrichten. Wieder einmal hatten wir es mit einem einfältigen, populistischen und nichtssagenden Antrag zu tun. Der Plan, Kinder ohne Deutschkenntnisse in einem Vorschulprogramm an Volkshochschulen zu unterrichten, ist in keiner Weise realisierbar, Volkshochschulen habe die Aufgabe zur Weiterbildung und nicht zur Schulbildung, mal abgesehen davon, dass die Bildung Ländersache ist. Der Antrag ist diffamierend. Das bestätigte mir auch der Dachverband der Volkshochschulen.

2 Jahre Putins Krieg gegen die Ukraine

Zum Ende dieser Kalenderwoche müssen wir einem sehr traurigen Tag entgegenblicken. Am Samstag, den 24. Februar 2024, jährt sich der Angriff Putins auf die Ukraine zum zweiten Mal. Seit 712 Tagen kämpfen die Ukrainer tapfer gegen den Aggressor aus Russland und für die Freiheit ihres Landes. Über 500.000 Menschen sind bisher im Krieg gestorben und jeden Tag geht er mit unglaublicher Härte und Grausamkeit weiter.

Leider ist es uns am Donnerstag unter den Fraktionen des Bundestages nicht gelungen eine gemeinsame Position zu finden, das war nach der Zeitenwende-Rede von Kanzler Scholz vor zwei Jahren noch anders. Aus diesem Grund bestürzt es mich umso mehr zu wissen, dass der Ukraine wahrscheinlich nicht rechtzeitig genügend Waffen zur Verteidigung gegen Putins Aggression zur Verfügung stehen könnten. Wie soll die Ukraine ohne Munition und Waffen in der Lage sein, ihr Land und unsere europäischen Werte zu verteidigen, wenn sie von Europa im Stich gelassen wird. Die Ampel sollte sich schämen zum Jahrestag des Angriffs auf das Land ein solches Signal in Richtung Kiew zu senden. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, stehen an der Seite der Ukraine und senden weiterhin viel Kraft und Durchhaltevermögen an alle Menschen in der Ukraine.