Die Lage auf Kuba bessert sich nicht. Das Land erlebt aktuell eine der größten Ausreisewelle seit der Revolution 1959! Wenn in der Zeitung über eine Flucht mit dem Hängegleiter über den Golf von Mexiko berichtet wird, erinnert mich das an Fluchtversuche aus der DDR und verursacht Gänsehaut. Unzählige Menschen sitzen weiterhin im Gefängnis, weil sie sich an den Protesten gegen die Regierung im Juli 2021 beteiligt haben. Dazu gehört auch Luis Frómeta Compte aus Dresden, für den ich seitdem eine politische Patenschaft habe. Trotz der Aktivitäten des Auswärtigen Amtes ist es bis heute nicht gelungen diesen unschuldigen Dresdner Bürger zu befreien. Er ist deutsch-kubanischer Doppelstaatler, weshalb ihm der direkte konsularische Zugang unserer deutschen Botschaft durch die kubanischen Behörden verweigert wird.

Was bringt eine politische Patenschaft?

Politische Patenschaften schaffen Öffentlichkeit und üben Druck auf das jeweilige Regime aus. Angehörige werden in ihrem Engagement unterstützt, Haftbedingungen können sich dadurch ändern. Es ist wichtig Einzelschicksale überall und immer wieder zu nennen und Konsequenzen zu fordern. Das mindeste, was dadurch erreicht wird, ist dass der Fall nicht zu einer Akte unter vielen wird und im Stapel verschwindet, sondern immer wieder hervorgezogen werden muss.

Ein Dresdner Schicksal im Plenum des Bundestags

Meine Kollegen in der AG Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben mit meiner Unterstützung im September 2022 einen Antrag im Bundestag initiiert mit dem Titel „Kuba-Politik an Menschenrechten ausrichten“. Wir konnten damit den individuellen Fall eingebettet in den größeren Rahmen zu einem parlamentarischen Thema machen! Der Antrag richtete u.a. die Forderungen an die Bundesregierung, sich für die Freilassung aller politischen Häftlinge einzusetzen, bilateral sowie auf EU-Ebene die Kuba-Politik im Hinblick auf einen Ausbau der Beziehungen regelmäßig kritisch zu prüfen und an der Achtung der Menschenrechte in Kuba auszurichten, sich für die Verabschiedung einer Resolution der Menschenrechtslage in Kuba im Menschrechtsrat der Vereinten Nationen einzusetzen und Kuba im Rahmen des UPR-Verfahrens dieses Jahr mit seinen Menschenrechtsverletzungen zu konfrontieren und Empfehlungen zur sofortigen Beendigung auszusprechen.

Es war eine tolle, wertschätzende Debatte im Bundestag. Einige Mitglieder kubanischen Community konnten auch live im Bundestag dabei sein. Leider ist der Antrag im Anschluss an parteitaktischen Spielchen gescheitert und die Regierungsparteien haben sich dem Antrag nicht angeschlossen. Unterm Strich bleibt aber, dass alle das Anliegen begrüßten!

Öffentliches Interesse

In meiner Funktion als Pate suche ich immer wieder neue Anlässe, um die unrechtmäßige Inhaftierung von Luis Frómeta Compte öffentlich zu thematisieren. Über ihn gab und gibt es immer wieder Berichterstattung in den Medien, zuletzt im März 2023 im Sachsenspiegel des MDR. (Zu Berichterstattung in der Vergangenheit habe ich hier bereits berichtet.) Im Zuge der iranischen Revolution wird in der letzten Zeit in den deutschen Medien der dramatische Fall des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd diskutiert und auch die inhaftierte Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi rückte in die Öffentlichkeit. So wie viele Menschen die Bundesregierung in der Pflicht sehen, ihn vor seinem Todesurteil zu schützen, ist die kubanische Community und Menschen darüber hinaus überzeugt, dass die Regierung auch Luis Frómeta Compte helfen muss – und es mit klugem Handeln auch schaffen kann.

Internationale Solidarität, die Mut macht

International gibt es viele Partner, die sich ebenfalls Sorgen über die Zustände auf der Insel machen. Im Februar 2023 war nun Kurienkardinal Beniamino Stella im Auftrag des Papstes auf Kuba, um die Freilassung der Inhaftierten dieser Proteste zu erbitten. 2015 hatte der damalige Besuch von Papst Franziskus die Freilassung von mehr als 3500 Häftlingen bewirkt. Nutzen wir die Kraft der internationalen Gemeinschaft!

Kürzlich wurde bekannt, dass die kubanischen Behörden einen Kanadier mit kubanischer Staatsangehörigkeit, der unter ähnlichen Umständen wie Frómeta Compte inhaftiert wurde, freigelassen haben. Dieses Zeichen der Hoffnung für Doppelstaatler müssen wir aufgreifen! Ich weiß, dass das Auswärtige Amt nicht untätig ist und bin dafür sehr dankbar. Aber lassen wir nicht locker und helfen diesem Mann und seiner Familie!