202308211437  Anc5934 Rohwer Kleiner

Meine Fragen an die Bundesregierung

In meiner Tätigkeit als Abgeordneter der Opposition ist die Einzelfrage an die Bundesregierung ein wichtiges Instrument. Jedem Abgeordneten stehen 4 Schriftliche Fragen pro Monat zu. Hinzukommen pro Sitzungswoche zwei mögliche Mündliche Fragen. Die Bundestagsverwaltung leitet diese an die jeweils zuständigen Bundesministerien zur Beantwortung weiter.

Welche Themenfelder und Sachstandsberichte ich darüber bereits in Erfahrung gebracht habe, möchte ich hier darstellen.

Auf dieser Seite zeige ich die jeweils aktuellen Schriftlichen Fragen des Vormonats. Die komplette Aufstellung, inklusive der Mündlichen Einzelfragen seit meinem Einzug in den Bundestag ist unten als Download (pdf-Datei) zu finden.

Meine Schriftl. Einzelfragen | Dez. '23

202308211411  Anc9550 Rohwer Kleiner

1) Inwiefern wird im Bundesfinanzministerium das Vorhaben zur Aufhebung der Ungleichbehandlung von Inner-Haus- und Außer-Haus-Verzehr im Steuersystem verfolgt, nachdem die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel am 29. November 2023 im Plenum des Deutschen Bundestages diesen Aspekt der Vereinfachung im Steuersystem als eines der großen Projekte bezeichnet hat, die schon seit Langem im Steuerrecht anstehen und angegangen werden müssten, und wie ist der Umsetzungsstand?

Antwort aus dem Bundesministerium der Finanzen steht noch aus

2) Konnten zwischenzeitlich alle Anträge auf Ausnahme vom Besser-stellungsverbot von Forschungseinrichtungen, in denen arbeitsrechtlich nicht kündbare Bestandsverträge bestehen, abschließend im Bundesfinanzministerium bearbeitet werden, und wie wird mit Anträgen verfahren, die bisher keinen Bescheid erhalten haben?

Antwort aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz:

Das Bundesministerium der Finanzen hat zugestimmt, dass Ausnahmeanträge für Personen, deren Bestandsverträge arbeitsrechtlich nicht kündbar sind, unter bestimmten Voraussetzungen genehmigt werden können. Die im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorliegenden Anträge werden sukzessive abgearbeitet.
Der überwiegende Teil ist bereits beschieden bzw. die Bescheidung steht unmittelbar bevor. Soweit eine Bescheidung in 2023 nicht mehr möglich war, wurde für die Einrichtungen die Frist, bis zu der eine Einhaltung des Besserstellungsverbots sicherzustellen ist, noch einmal verlängert.

202308211601  Anc2019 Rohwer Kleiner

3) Welche Möglichkeiten sieht das BMBF in Dresden, da die Region mittlerweile zur Hauptadresse der europäischen Chipindustrie geworden ist, die Ausbildung, Fortbildung und Forschung für die Zukunft der Chipindustrie zu begleiten, um diese Führungsposition auch langfristig sicherzustellen, und welche Förderprogramme stehen dafür konkret zur Verfügung?

Antwort aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ist sich der Bedarfe im Hinblick auf Aus- und Weiterbildung sowie Forschung zur Sicherung der deutschen Chip-Industrie bewusst. Insbesondere auch der Raum Dresden steht durch Ausbauten und Neuansiedlung von Chip-Fabriken vor großen Herausforderungen. Um diesen Herausforderungen angemessen zu begegnen, werden zukünftig in größerer Anzahl sowohl akademisch als auch beruflich qualifizierte Fachkräfte für den Bereich der Mikroelektronik erforderlich werden. Nur durch einen gemeinsamen Einsatz aller staatlichen und privaten Akteure wird diese Herausforderung bewältigt werden können. Das BMBF arbeitet derzeit an einer Halbleiter/Chip-Forschungs- und Weiterbildungsstrategie, um gemeinsam mit den beteiligten Akteuren die bestehenden Unternehmen ebenso wie die Neuansiedlungen zu unterstützen.

Darüber hinaus unterstützt das BMBF bereits gegenwärtig die Aus- und Weiterbildung für die Chip-Industrie sowie die Forschung insbesondere mit dem Rahmenprogramm „Mikroelektronik. Vertrauenswürdig und nachhaltig. Für Deutschland und Europa.“ Auf Basis des Rahmenprogramms werden etwa der Aufbau der Mikroelektronik-Akademie an der Forschungsfabrik „Mikroelektronik“ sowie die Initiative „Forschungslabore Mikroelektronik Deutschland“ gefördert, die jeweils bundesweit Wirkung entfalten werden. Im Rahmen des Bundeswettbewerbs „InnoVET - Zukunft gestalten – Innovationen für eine exzellente berufliche Bildung“ fördert das BMBF darüber hinaus das Projekt „BM=x³ – Attraktive berufliche Bildung in Mikro- und Nanotechnologie“ (2020-2024).

4) Welches Kapazitätsziel verfolgt die Bundesregierung beim Ausbau der Stromspeicher bis 2030, und mit welchen konkreten politischen Maßnahmen soll der Bau von Stromspeichern attraktiver gemacht werden?

Antwort aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz:

Stromspeicher sind eine der Flexibilitätsoptionen und dienen in erster Linie dem übergeordneten Ziel, die stark wachsenden Anteile der Stromerzeugung aus Windenergie (Ziele: 115 Gigawatt (GW) Wind Onshore und 30 GW Wind Offshore im Jahr 2030) und Photovoltaik (Ziel: 215 GW im Jahr 2030) effektiv und effizient zu integrieren. Welche der Flexibilitätsoptionen zukünftig zum Tragen kommen, wird der Markt entscheiden. Auf diese Weise wird gesichert, dass jeweils die ökonomisch sinnvollsten Optionen zum Einsatz kommen. Vor diesem Hintergrund enthält die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am 19. Dezember 2023 veröffentlichte Stromspeicher-Strategie kein Kapazitätsziel, sondern beschäftigt sich primär mit den Handlungsfeldern, die für einen weiter dynamischen Markthochlauf der Stromspeicher zentral sind.

Die Stromspeicher-Strategie des BMWK kann hier heruntergeladen werden.