Der Bundesrat fordert rechtliche Rahmenbedingungen für den Weiterbetrieb bestehender und die Errichtung neuer Stromspeicher in Deutschland
Der Freistaat Sachsen stimmte heute einstimmig der Entschließung des Landes Niedersachsen zu, welche eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Stromspeicher fordert. Das nicht ohne Grund! Der Bundesrat betrachtet mit Sorge, dass sich die unzureichenden Rahmenbedingungen negativ auf die Errichtung neuer sowie den Weiterbetrieb bestehender Stromspeicher auswirken können.
Die Menschen in Dresden wissen es längst - das Pumpspeicherwerk Niederwartha gilt wie alle anderen Pumpspeicherwerke in Deutschland als Energiespeicher der Zukunft! Durch ihre Fähigkeit, Strom in Phasen hoher Erzeugung einzuspeichern und später bedarfsabhängig wieder abzugeben, sorgen sie für eine Entkopplung von Erzeugung und Verbrauch. Sie verbessern die Integration von Erneuerbaren Energien ins Stromnetz, können Abregelungen von regenerativen Erzeugungsanlagen vermeiden und tragen dazu bei, Netzausbaubedarf zu reduzieren. Damit leisten Stromspeicher einen entscheidenden Beitrag dazu,beim Ausgleich volatilen Einspeisung aus Anlagen erneuerbarer Energieträger.
Wichtiges Hemmnis derzeit:
- die Belastung mit Steuern, Abgaben und Umlagen
- bislang gibt es keine eigenständige energierechtliche Definition von Stromspeichern
Folge:
Die Aufnahme von Strom wird rechtlich als Letztverbrauch und das anschließende Ausspeichern als Erzeugung betrachtet. Sowohl beim Einspeichern als auch beim Verbrauch des ausgespeicherten Stroms können Letztverbraucherabgaben anfallen. Aus Sicht der Netzbetreiber sind diese Formen der Nutzung meist nicht wirtschaftlich.
Forderung:
- Erhöhung der Rechtssicherheit
- dauerhafte Investitionssicherheit
- eigenständige Speicherdefinition
Das Potential von Stromspeichern in der Entwicklung des Versorgungssystems ist enorm groß. Die bis Ende 2020 erforderliche Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht bietet die Möglichkeit, die Rahmenbedingungen für deren Nutzung zeitnah zu verbessern.
