Berlin, 07.06.2024

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigt sich enttäuscht über die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur inklusiven Bildung. Trotz wiederholter Hinweise auf die Defizite im Bereich der inklusiven Bildung bleibt die Bundesregierung weit hinter den Erwartungen zurück.

Dazu erklärt Lars Rohwer MdB, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für inklusive Bildung: "Die Antwort der Bundesregierung verdeutlicht, dass kaum Ambitionen bestehen, das Thema forschungspolitisch mit Förderprogrammen und innovativen Forschungsansätzen voranzubringen. Alle bestehenden Programme wurden bereits in der letzten Legislaturperiode vom CDU-geführten Bildungsministerium initiiert.“ Die Ampel muss endlich dafür sorgen, dass die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit inklusiver Bildung auch in Zukunft gewährleistet wird, sonst droht der Stillstand“.

In Deutschland ist Bildung Ländersache. Doch der Bund trägt mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention die Verantwortung inklusive Bildung zu gewährleisten. Rohwer fordert deshalb die Bundesregierung auf einen pragmatischen Weg mit den Ländern finden, um sie bei der Umsetzung inklusiver Bildung effektiv zu unterstützen. „Leider bedarf es erneut die Union, um die Regierung in diesem wichtigen Thema wachzurütteln“, beklagt Rohwer. „Es ist höchste Zeit, endlich auch auf Bundesebene im Rahmen der Zuständigkeit zu handeln, sonst werden es am Ende der Legislaturperiode vier verschenkte Jahre für die inklusive Bildung gewesen sein."

Der Teilhabebeauftragter der Unionsfraktion im Bundestag, Wilfried Oellers MdB, bestätigt: „Im Bereich der frühkindlichen- und schulischen Bildung brauchen wir sowohl individuelle Lösungs-, wie auch innovative Forschungsansätze, um den Bedürfnissen jedes jungen Menschen gerecht zu werden!“

Die Art der Behinderung, der Zeitpunkt des Behinderungseintritts und die eigene Identifikation mit einem Handicap sind höchst individuell. Allerdings werden bereits im Bereich der frühkindlichen Bildung die Weichen für einen erfolgreichen Berufsabschluss und den gelingenden Einstieg ins Erwerbsleben gestellt. Deshalb wünscht sich Oellers ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht sog. „Förderschulen": „Wie mir allen voran Sinnesbehinderte immer wieder bestätigen, erfolgt die Vermittlung behinderungsspezifischer Methodenkompetenzen allen voran an Förderschulen. Zu diesen Inhalten gehören neben dem Erlernen von Brailleschrift, Gebärdensprache oder des Lorm-Alphabets, auch Mobilitätstrainingseinheiten, oder sog. "lebenspraktische Fertigkeiten". Deren Ziel ist es, mehr Selbständigkeit und Flexibilität in Schule, Ausbildung und Alltag zu ermöglichen. Will man individuelle Bildungsmöglichkeiten wirklich wahren, so haben neben Inklusionsangeboten auch Förderschulen ihre gleichberechtigte Daseinsberechtigung!“